Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.02.2003

18:25 Uhr

Blix schließt Gespräche ab

Deutschland versucht Schritt aus dem Abseits

Im deutsch-amerikanischen Streit über die Irak-Frage will Berlin mit einer Friedensinitiative wieder mehr internationalen Einfluss gewinnen. Gemeinsam mit Frankreich will die Bundesregierung einen Vorstoß zur Entwaffnung des Irak auf den Weg bringen. Für das angespannte Verhältnis zu den kriegsbereiten USA ist das eine neue Belastungsprobe.

HB/dpa BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON. Washington und London arbeiten laut einem britischen Zeitungsbericht bereits an einem Entwurf für eine neue UN-Resolution, die ein französisches Veto im UN Sicherheitsrat - verhindern und den Weg für einen Krieg freimachen soll. Unterdessen wollten die beiden UN-Chefwaffenkontrolleure Hans Blix und Mohammed el Baradei am Sonntag in Bagdad entscheidende Gespräche über die Verbesserung der Waffenkontrollen abschließen.

Die deutsch-französische Friedensinitiative sieht nach einem "Spiegel"-Bericht den jahrelangen Einsatz von UN-Blauhelm-Soldaten zur Überwachung verschärfter Waffenkontrollen vor. Die USA wurden über den Vorstoß offensichtlich nicht vorab informiert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz lehnten US-Vertreter ihn denn auch klar ab. Die Konferenz war zuvor von einem harten Schlagabtausch zwischen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geprägt.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die deutsch-französischen Überlegungen seien "eine große Chance, den Krieg noch zu verhindern". Das wäre für alle Beteiligten ein diplomatischer Erfolg. Deutschland könnte sich mit einer Aufklärungsdrohne und Soldaten im Dienst der Vereinten Nationen (UN) beteiligen sowie mehr Inspekteure stellen, wenn der UN-Sicherheitsrat das für richtig halte.

Die französische Regierung als Partner der Initiative zeigte sich allerdings zurückhaltender. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow signalisierte Unterstützung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte noch am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung werben.

Eine erste Gesprächsrunde der Waffeninspekteure über die Verbesserung der Kontrollen im Irak war am Samstag nach ihren Angaben "nützlich" und "substanziell" verlaufen. Die Chefinspekteure Blix und El Baradei wollen am kommenden Freitag einen weiteren Bericht über den Fortschritt der Kontrollen vorlegen. Unterdessen warnte US-Präsident George W. Bush den irakischen Machthaber Saddam Hussein erneut, dass er dabei sei, seine letzte Chance auf Abwendung eines Krieges zu verspielen. "Er wurde zur Zusammenarbeit bei der Abrüstung seines Regimes aufgefordert. Er hat es nicht getan. Saddam Hussein hatte eine letzte Chance bekommen. Er ist dabei, diese Chance zu vergeben."

Die USA ziehen nach Medienberichten bereits alle Botschaftsangehörigen, deren Anwesenheit nicht zwingend notwendig ist, aus dem Nahen Osten ab. Betroffen sind Israel, Jordanien, Libanon und Syrien.

Ausgangspunkt für die deutsch-französischen Überlegungen sind Struck zufolge die Vorschläge des französischen Außenministers Dominique de Villepin im UN-Sicherheitsrat. Dort hatte er für eine erhebliche Ausweitung der Inspektionen plädiert.

Einer der US-Vertreter bei der Münchner Konferenz, Ex- Verteidigungsminister William Cohen, sagte, jetzt müsse nicht über 2000 Waffeninspekteure oder 20 000 Blauhelm-Soldaten geredet werden. Es wäre erfolgreicher, wenn die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Saddam Hussein "im Schulterschluss" zur Abgabe seiner Waffen zwängen. Der republikanische Senator John McCain nannte den erwarteten Vorstoß einen "Reklametrick".

Schon zum Auftakt der Konferenz hatte sich die Kluft zwischen Berlin und Washington vertieft. Rumsfeld und Fischer (Grüne) gingen sich gegenseitig scharf an. Während der US-Minister den harten Kurs von Präsident George W. Bush verteidigte und eine internationale Geschlossenheit in dieser Frage einforderte, kritisierte Fischer die US-Strategie. Die diplomatischen Mittel seien "mitnichten ausgeschöpft". Nachdrücklich setzte er sich dafür ein, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zu geben. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sprachen sich demgegenüber klar für einen Militäreinsatz als letztes Mittel aus.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×