Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.03.2003

14:12 Uhr

Blockaden sollen verhindert werden

Regierung will Instrument Ministererlaubnis stärken

Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Blockaden von Unternehmensfusionen nach einer Ministererlaubnis beziehungsweise nach einer Freigabe durch das Bundeskartellamt beschränken. In den Reuters am Dienstag vorliegenden Eckpunkten für die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) heißt es: "Änderungsbedarf besteht hinsichtlich der Verfahrensregelungen für die Fusionskontrolle des Bundeskartellamtes und bei der Ministererlaubnis."

Reuters BERLIN. So dürften die Verfahrensregeln für die Ministererlaubnis nicht zulassen, dass notwendige Investitionen, die im Gemeinwohlinteresse lägen, von Dritten durch Klagen unangemessen lange hinausgezögert werden können. Ebenso müsse verhindert werden, dass durch Drittklagen gegen förmliche Freigabeentscheidungen des Kartellamtes ein Vollzugshindernis für Fusionen entstehe.

Die Regeln für die Vorschriften im Bereich der deutschen Fusionskontrolle waren erst jüngst im Zusammenhang mit der geplanten Fusion des Energiekonzerns Eon und Ruhrgas in die Kritik gekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Fusion nach Ablehnung des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission aus Gründen des Allgemeininteresses mit der so genannten Ministererlaubnis genehmigt. Dagegen hatten Konkurrenten der Konzerne aber wegen angeblicher Verfahrensmängel geklagt, was das Fusionsvorhaben von Eon und Ruhrgas monatelang auf Eis gelegt hatte.

Ministerium: Ministererlaubnis hat sich bewährt

"Die Ministererlaubnis hat sich als Instrument für den Ausgleich von wettbewerblichen und außerwettbewerblichen Interessen bei der Kontrolle von Zusammenschlüssen im Grundsatz bewährt", heißt es in den Eckpunkten zur GWB-Reform. Der Charakter der Ministererlaubnis müsse als politisch verantwortete Ausnahmegenehmigung gewahrt werden.

Die Verfahrensabläufe aber, die auf Vorschriften aus dem Jahr 1973 zurückgingen, brächten praktische Probleme mit sich. Das Verfahren vor dem Ministerium und - bei Anfechtung - vor Gericht müsse effektiver und praxisorientierter werden. Dabei solle generell der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz gegen Entscheidungen zur Ministererlaubnis unangetastet bleiben. Die Verfahrensregeln dürften aber nicht zulassen, das notwendige Investitionen in Fusionsfällen von Dritten unangemessen lange hinausgezögert würden.

Ebenfalls erheblicher Änderungsbedarf bestehe bei Beschwerden gegen Freigabeentscheidungen für Fusionen durch das Kartellamt. "Es besteht die Gefahr, dass sich langwierige Blockaden von freigegebenen Fusionen als Investitionshemmnis erweisen können", heißt es in den Eckpunkten zur geltende Lage. Daher müsse geprüft werden, wie die gewünschte sofortige Vollziehbarkeit von Fusionen, die das Kartellamt freigegeben habe, auch bei Drittklagen in der Praxis wieder sicher gestellt werden könne. Ziel müsse sein, übermäßige Verzögerungen zu vermeiden, wobei der Rechtsschutz gegen Verfügungen des Kartellamtes nicht eingeschränkt werde.

Die geplante 7. GWB-Novelle dient im wesentlichen der Anpassung des deutschen an das europäische Wettbewerbsrecht. Dadurch soll dem Ministerium zufolge in Deutschland die Prüfung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen entbürokratisiert und die Anwendung des Kartellrechts vereinfacht. Im wesentlichen werde das deutsche Wettbewerbsrecht künftig nur noch eigenständige Bedeutung bei Vereinbarungen und einseitigen Verhaltensweisen haben, die rein lokale oder regionale Auswirkungen und keine zwischenstaatliche Relevanz haben. Die EU-Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden sollen ansonsten bei der Kontrolle und der Ahndung von Wettbewerbsverstößen eng zusammenarbeiten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×