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18.01.2001

12:40 Uhr

Bodewig für grundlegende Verkehrsreform

Regierung und Opposition streiten über Verkehrspolitik

In seiner ersten Regierungserklärung sprach sich der neue Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) für eine Stärkung des Schienensektors aus. Die Opposition warf der Regierung vor, dass die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene nicht in dem Maße funktioniere, wie es sie es sich erhoffe.

Reuters BERLIN. Regierung und Opposition haben am Donnerstag im Bundestag über die künftige Ausrichtung der Verkehrspolitik gestritten. Der neue Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sprach sich in seiner ersten Regierungserklärung für eine massive Stärkung des Schienenverkehrs aus. Der Güterverkehr auf der Schiene müsse sich in den nächsten 15 Jahren verdoppeln. Das Auto bleibe auf absehbare Zeit aber Verkehrsträger "Nummer Eins". CDU und FDP warfen Bodewig vor, er gehe mit seinem Kurs zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene an der Realität vorbei. Offenheit signalisierte Bodewig gegenüber Forderungen der Opposition und der Grünen, Schienennetz und Bahnbetrieb zu trennen. Der Minister warnte dabei zwar vor "Aktionismus", schloss aber eine solche Trennung nicht aus.

Um den erwarteten Zuwachs im Personenverkehr von 20 % und im Güterverkehr von 64 % bis 2015 zu bewältigen, sind nach Bodewigs Worten ein stärkeres Zusammenwirken sowie eine stärkere Vernetzung aller Verkehrsträger notwendig. Die Aufnahmefähigkeit der Straße sei nicht beliebig zu steigern. Daher und auch aus ökologischen Grünen strebe die Regierung in besonderem Maße eine Stärkung des Schienenverkehrs an. Mit geplanten neun Mrd. DM jährlich bringe sie die Investitionen für den Schienenverkehr auf das gleiche Niveau wie die für die Straße.

Bodewig warf Union und FDP vor, zu Zeiten ihrer Regierung die Bahnreform finanziell nicht genügend "unterfüttert" zu haben. Zudem habe die frühere Bundesregierung Großprojekte im Bereich Verkehr "schöngerechnet", sowie Milliardenlöcher verschwiegen. Um den Schienenverkehr zu stärken, sei vor allem mehr Wettbewerb nötig. Die dominierende Deutsche Bahn müsse ihre Anstrengungen verstärken, kundenfreundlicher und effizienter zu werden. In der geforderten Trennung von Fahrweg und Betrieb im Bahnbereich sehe er zwar kein Allheilmittel für Probleme im Schienenbereich, schließe eine solche Trennung aber auch nicht aus. Bodewigs Amtsvorgänger Reinhard Klimmt (SPD) hatte dies stets abgelehnt.

Eine solche Trennung forderten Redner von CDU und FDP, aber auch der Grünen. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sprach sich für eine Übertragung des Schienennetzes an die öffentliche Hand aus, für den Betrieb müssten die Unternehmen zuständig sein. Der CDU-Abgeordnete Klaus Lippold erklärte: "Wir brauchen die Trennung von Netz und Betrieb". Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich sagte, für die Schaffung von mehr Wettbewerb im Schienenverkehr sei eine stärkere Öffnung für neue Markteilnehmer unumgänglich, gerade im Regionalbereich.

Die Opposition warf der Regierung insgesamt eine falsche Orientierung in der Verkehrspolitik vor. Lippold forderte ebenso wie sein CSU-Kollege Eduard Oswald, dem Straßenverkehr auch bei den Investitionen mehr Bedeutung einzuräumen. Bodewigs Ansatz sei falsch, die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene funktioniere nicht in dem Maße, wie es sich die Regierung erhoffe. Friedrich kritisierte, das derzeitige Gewicht der verschiedenen Verkehrsträger stehe im krassen Missverhältnis zu den öffentlichen Ausgaben für sie - zu Lasten der Straße und zu Gunsten der Schiene.

Der Grünen-Abgeordnete Schmidt sagte, das Ziel einer stärkeren Vernetzung der Verkehrsträger komme im aktuellen Regierungskonzept noch nicht genügend zum Ausdruck. Hinsichtlich der von der Regierung geplanten Lkw-Maut ab 2003 forderte er, die absehbare Höhe von 40 Pfennig je Tonnenkilometer müsse bis 2015 erhöht und möglichst auf das gesamte deutsche Straßennetz ausgedehnt werden. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Reinhard Weiss steht die Höhe der Maut noch nicht fest, doch sei eine diskutierte Höhe von 25 bis 30 Pfennig je Tonnenkilometer "plausibel".

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