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07.06.2000

19:33 Uhr

yo BRÜSSEL. Die Libro AG, Guntramsdorf (Österreich), und ihre Online-Tochter Lion CC wollen die Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich umgehen, indem sie Bücher grenzüberschreitend via Internet verkauft. "Ich habe mir von Mitarbeitern der EU-Kommission versichern lassen, dass der grenzüberschreitende Internethandel und Reimporte erlaubt sind", so der Vorstandschef André Rettberg beim Pressegespräch in Brüssel.

Am 30. Juni dieses Jahres läuft die alte Buchpreisbindung aus, die für Deutschland, Österreich und die Schweiz galt. Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte sie im Februar für wettbewerbswidrig erklärt. Nationale Buchpreisbindungen sowie ein Verbot von Re-Importen, die nur dazu dienten, die nationale Preisbindung zu unterlaufen, gestattete er jedoch. Libro-Chef Rettberg sieht seine Pläne davon nicht betroffen. Illegal seien Re-Importe, wenn sich ein Händler aus Deutschland einen Umschlag im Ausland beschaffe. Libro habe in Österreich jedoch seinen Wirtschaftssitz. Das könnte dazu führen, dass deutsche Kunden auf dem österreichischen Libro-Portal Bücher billiger kaufen könnten und die Österreicher auf der deutschen Internetseite, deutete Rettberg an.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels widerspricht dieser Auslegung. "Die Re-Import-Klausel schließt das aus", sagte der Sprecher Eugen Emmerling. Der Börsenverein werde alle rechtlichen Mittel ergreifen, diese Verstöße gegen Recht und Gesetz zu unterbinden. Im Herbst werde in Deutschland ein Gesetz das Re-Importverbot absichern. Einen entsprechender Entwurf gebe es in der SPD-Fraktion.

Mit einem Liefer-Boykott der Verleger rechnet Rettberg nicht. "Ich glaube nicht, dass die Branche Krieg macht. Wir würden aber einen Lieferstopp ganz gut aushalten." Libro erwirtschaftet mit Büchern etwa 24 % seines Gesamtumsatzes. Dieser belief sich im Geschäftsjahr 1999/2000 auf 342 Mill. Euro.

Das am Dienstag Abend verabschiedete Gesetz zur Preisbindung in Österreich hält Rettberg für verfassungswidrig, weil es österreichische Internet-Buchhändler gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteilige. Das Gesetz unterwirft auch Internethändler der Preisbindung. Vor zwei Wochen stand zur Diskussion, den Internethandel davon zu befreien.

Libros hält in Österreich nach eigenen Angaben 70 % des Marktes. Die Frage, ob er deswegen Klage beim Verfassungsgericht einlegen wolle, beantwortete Rettberg nicht. "Wenn sich im Internet alle an die jetzigen Regelungen halten, dann purzeln die Preise in zwei, drei Jahren ohnehin."

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