Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2000

17:42 Uhr

dpa FRANKFURT/BERLIN. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat rechtliche Schritte gegen den österreichischen Medienhandelskonzern Libro AG angekündigt. Anlass ist dessen Ankündigung, deutschen Kunden seiner Internet-Buchhandlung Lion.cc auf Bestseller einen Rabatt von bis zu 20 % einräumen zu wollen. "Wir werden schnell alle rechtlichen Mittel sowohl nach deutschem als auch nach EU-Recht ausschöpfen", sagte Börsenvereinssprecher Eugen Emmerling. Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) bezeichnete die Pläne der Libro AG als "angekündigten Gesetzesbruch".

Libro-Chef Andre Rettberg hatte am Donnerstag auf den Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung am 1. Juli verwiesen. Damit sei der Preisnachlass möglich.

Dagegen widerspricht dieser Rabatt nach Ansicht des Branchenverbandes der so genannten Re-Importklausel, die in der nationalen deutschen Preisbindung und vom 1. Juli an zudem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fixiert ist. Darin heißt es sinngemäß, dass verbilligte Rück-Importe deutscher Bücher aus Österreich nach Deutschland zwar zulässig sind, jedoch nicht, wenn der alleinige Zweck des Re-Imports die Umgehung der deutschen Preisbindung ist. Damit soll verhindert werden, dass rabattierte deutsche Bücher aus dem Nachbarland den deutschen Markt überschwemmen und damit die hiesigen festen Ladenpreise aushöhlen.

"Diese Absicht ist aber ganz klar dann gegeben, wenn durch PR und Werbekampagnen in Richtung deutscher Verbraucher eine Ankündigung zur Umgehung der Preisbindung ergeht wie bei Libro", sagte Emmerling. Der Libro-Chef sieht sich von der Re-Importklausel dagegen nicht berührt. "Wir sind der Ansicht, dass der Internet-Verkauf aus Österreich an deutsche Kunden nicht unter diese Klausel fällt", hatte Rettberg argumentiert. "Dass der Börsenverein das anders sieht, wissen wir, aber wir gehen davon aus, dass EU-Recht vor Länderrecht geht. Die EU sagt ganz klar: Die grenzüberschreitende Preisbindung ist aufgehoben. Da kann auch der deutsche Gesetzgeber nicht im Nachhinein Gesetze machen, die dem widersprechen."

Emmerling hielt dagegen, dass es sich bei dem deutschen Gesetz um die Anpassung an europäisches Recht handele. "In Deutschland sind wir der Anregung der Kommission nachgekommen und haben die europarechtliche Re-Importklausel durch ein nationales Gesetz wasserdicht gemacht."

Naumann erklärte, in Österreich sei die Buchpreisbindung bereits Gesetz, in Deutschland stehe die entsprechende Novellierung des Wettbewerbsgesetzes am 30. Juni in letzter Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung. "Offenkundig kann sich Libro mit anstehenden bzw. getroffenen parlamentarischen Entscheidungen Deutschlands und Österreichs nicht abfinden. Das ändert jedoch nichts an der Gesetzeslage", erklärte der Kulturstaatsminister.

Libro hatte 1996 mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission die Diskussion um die Preisbindung zwischen Österreich und Deutschland angestoßen. Nach Rettbergs Ansicht verstießen die festen Ladenpreise im grenzüberschreitenden Buchhandel gegen den freien Wettbewerb in der EU. Nach einem mehrjährigen Verfahren einigten sich die EU- Kommission und die Buchhandelsverbände im Februar auf einen Kompromiss, der auf nationalen Preisbindungen basiert, sich aber auch auf den Handel mit Österreich auswirkt und damit die wegfallende grenzüberschreitende Buchpreisbindung ersetzt.

Die Libro AG mit Sitz in Guntramsdorf bei Wien ist mit 273 Filialen in Österreich Marktführer im Buchhandel. In Deutschland betreibt sie bislang 18 Filialen. Neben Büchern verkauft die Kette auch Musik-CDs, Videos und Software. Im Geschäftsjahr 1999/2000 erzielte die Gruppe umgerechnet rund 670 Mill. DM Umsatz, davon rund 143 Mill. DM mit Büchern. Der Löwenanteil stammt aus dem Verkauf in Österreich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×