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25.06.2000

14:12 Uhr

Bohl beklagt "Diffamierungskampagne"

Massenhaft Akten im Kanzleramt vernichtet

Die Vernichtung und Manipulation von Daten und Akten im Kanzleramt vor dem Regierungswechsel 1998 hat nach Erkenntnissen des Sonderermittlers Burkhard Hirsch weit größere Ausmaße als bisher angenommen.

ap BERLIN. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Wochenende. Allein von Computern seien Daten im Umfang von mehr als einer Mill. Seiten Papier gelöscht worden. Hirsch habe 99 Daten-Sicherungsbänder gefunden und danach große Datenmengen rekonstruiert. Zudem habe er ermittelt, dass Akten zu heiklen Geschäften, die der Untersuchungsausschuss prüft, unvollständig seien. Der FDP-Politiker Hirsch war von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Suche nach den verschollenen Papiere zum Leuna-Minol-Verkauf und anderen Geschäften beauftragt worden. Sein 61-seitiger Bericht soll am Mittwoch dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden. Kohls früherer Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) zeigte sich empört über die Veröffentlichungen der ARD und des "Spiegels". In der "Welt am Sonntag" sagte Bohl, die Bundesregierung spiele offenbar Hirschs Ergebnisse den Medien zu, ohne ehemalige Mitglieder der Kohl-Regierung zu informieren. Eine Regierungssprecherin wies die Vorwürfe am Sonntag zurück.

Bohl meinte, der Hirsch-Bericht werde zeigen, dass es keinen Anlass zur Annahme gebe, die ehemalige Leitung des Kanzleramts sei am Verschwinden der Leuna-Akten beteiligt gewesen. Bohl hatte im Februar eingeräumt, dass nach der verlorenen Wahl Daten von Festplatten gelöscht worden seien, allerdings nur politische Konzepte und "sonstige Vermerke von Mitarbeitern". Zur Vernichtung habe die Regierung das Recht gehabt.

Nach dem ARD-Bericht sieht Hirschs Ermittlungsgruppe eine solche Rechtsgrundlage nicht. Bei den Ermittlungen habe sich auch ergeben, dass bei allen überprüften politisch heiklen Geschäften die entsprechenden Akten nicht vollständig gewesen oder bestimmte Vorgänge nachträglich entfernt worden seien. Dies treffe sowohl auf den Leuna-Minol-Verkauf zu als auch auf das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, an dem der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber beteiligt gewesen sei.

Dies berichtete auch der "Spiegel". Schon Mitte der 90er Jahre seien dem damaligen Untersuchungsausschuss zum Leuna-Geschäft gesäuberte und gefälschte Akten übergeben worden. Einige Bestände seien verschollen, andere nur in unvollständigen Kopien vorhanden, die keinen Rückschluss auf die ursprünglichen Akten zuließen. Wieder andere Papiere seien unter falschen Sachgebieten archiviert worden und somit praktisch unauffindbar.

Beucher sieht Hinweis zu Lasten Schäubles

Unterdessen wertete SPD-Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher einige von Hirsch aufgespürte Akten als belasteten Hinweis gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble. An Vermerken zeige sich, dass Schäuble Mitte der 90er Jahre mehr über ein geplantes Waffengeschäft Schreibers gewusst habe, als bisher eingeräumt. Damit bekomme "die 100 000-Mark-Spende von Karlheinz Schreiber an Herrn Schäuble eine ganz neue Qualität", sagte Beucher der "Berliner Zeitung".

Es geht um einen kanadischen Rüstungsauftrag, den Schreiber für die Thyssen-Tochter "Bear Head" wollte. Schäuble soll darüber informiert gewesen sein und sich für Schreiber eingesetzt haben. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Schäuble allerdings gesagt, er habe keine Erinnerung an ein solches Engagement.

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