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28.06.2000

13:38 Uhr

Bohl: "Ich habe da ein reines Gewissen"

Kohls rechte Hand will keine Anweisung zu Aktenvernichtung gegeben haben

Mitglieder des Untersuchungsausschusses sprechen von " Regierungskriminalität, wie man sie eigentlich nur aus Bananenrepubliken kennt"

Reuters BERLIN. Der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Anweisung gegeben, Akten oder Daten im Kanzleramt zu vernichten. Bohl sagte am Mittwoch unmittelbar vor dem Bericht des Akten-Sonderermittlers Burkhard Hirsch (FDP) vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Ich habe da ein reines Gewissen." Er habe nach Recht und Gesetz gehandelt. Hirsch sagte im WDR, er sei bei seinen Ermittlungen auf keine Anweisung zur Vernichtung von Unterlagen gestoßen. Er habe aber bemerkenswerte Unregelmäßigkeiten in einzelnen Abteilungen gefunden.

Bohl sagte, er gehe davon aus, dass in den Computern vor der Amtsübergabe von Helmut Kohl an Gerhard Schröder nur Vorentwürfe und Notizen gelöscht worden seien. Dass man in der Schlussphase "vielleicht sein Büro aufräumt", sei klar. Dateien seien aber keine Akten und dürften gelöscht werden. Auch die von der SPD geführten früheren Landesregierungen des Saarlands und Hessens hätten dort vor Regierungsübernahme der Union im vergangenen Jahr "die Platte geputzt". Sollte es bei Datenlöschungen zu Fehlern gekommen sein, trage er die politische Verantwortung dafür. Zur Frage verschwundener Akten verwies Bohl darauf, dass sie in Kopien vorlägen.

>> Die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Hirsch sagte, es habe Datenlöschungen in ganz erheblichem Umfang gegeben, "wohl in der Absicht, den Datenbestand in der Zeit zwischen der Bundestagswahl und der Regierungsübernahme durch die neue Bundesregierung zu verändern". Für diese Veränderungen habe er keine Rechtsgrundlage gefunden. Seine Erkenntnisse werde er der Staatsanwaltschaft Bonn übergeben, die in der Angelegenheit ermittelt. Zu Vorwürfen aus der Union, er sei voreingenommen, sagte Hirsch: "Wenn einem die Musik nicht gefällt, dann sollte man nicht auf den Pianisten schießen."

Unionspolitiker erneuerten jedoch ihre Beschwerden, Hirsch könnte mit seinen Untersuchungsergebnissen versuchen, das Geschäft der Regierung zu betreiben. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte, er halte Hirsch nicht für besonders unabhängig. Im Übrigen seien auch beim Wechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) im Kanzleramt 1982 von der Vorgängerregierung "bestimmte Dinge" aus den Unterlagen entfernt worden.

Die SPD wies die Kritik an Hirsch zurück. Hirsch sei als in höchstem Maße unabhängiger Politiker bekannt, hieß es in einer Erklärung des SPD-Obmanns im Ausschuss, Frank Hofmann. Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse von Hirschs Ermittlungen grenzten "an Regierungskriminalität, wie man sie eigentlich nur aus Bananenrepubliken kennt" oder an die Aktenvernichtung in den Geheimdienstzentralen der DDR-Staatssicherheit.

Kohl wird auch bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss am Donnerstag nicht die Namen der von ihm geheim gehaltenen Spender nennen. Sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner sagte der "Rheinischen Post", das gelte auch für den Fall, dass Kohl mit Beugehaft oder Ordnungsgeld gedroht werde. Zugleich kritisierte der Anwalt den Umgang der CDU mit seinem Mandanten. Ihm, Holthoff-Pförtner, "wäre manchmal eine größere Unterstützung der Partei lieber gewesen".

Nach Kohls Anhörung soll nun nach dem Willen der Union doch noch auch Schröder vor dem Gremium aussagen. Sie begründete einen entsprechenden Antrag damit, dass sich während der Regierungszeit Schröders als Ministerpräsident Niedersachsens die Staatskanzlei in Hannover in die Verhandlungen um den Kauf der Eisenbahnerwohnungen eingeschaltet habe. Der Ausschuss soll untersuchen, ob bei der Entscheidung über den Verkauf der Wohnungen und bei anderen Regierungsbeschlüssen Parteispenden einen Einfluss hatten. Ein vorheriger Antrag der Union, Schröder zum Finanzgebaren der SPD zu hören, war abgelehnt worden.

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