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15.01.2003

16:02 Uhr

Bouffier: Keine Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit

Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz gefordert

Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben ihre Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren bekräftigt. "Wir reden hier nicht über Theorie, sondern über ganz konkrete Bedrohungen", sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen der "B-Länder" am Frankfurter. Flughafen

dpa FRANKFURT. Er nannte den Irrflug eines offenbar verwirrten Piloten vom vorvergangenen Wochenende über Frankfurt am Main als ein Beispiel. SPD-Politiker wiesen die Unions-Forderung zurück.

"Es geht uns nicht darum, die Bundeswehr zu einer zweiten Bereitschaftspolizei zu machen", sagte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Es gebe aber etliche denkbare Fälle, in denen nur die Bundeswehr in der Lage sei, die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Möglich sei der Schutz von Atomkraftwerken, Industrieanlagen und Talsperren. Die klassische Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit sei so nicht mehr durchzuhalten. Falls die Bundesregierung hier untätig bleibe, werde seine Fraktion eine Gesetzesinitiative starten.

Dagegen darf eine Verfassungsänderung nach Ansicht der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag- Wolgast (SPD), nur das "allerletzte Mittel" sein. Bundeswehreinsätze im Inneren seien auch ohne Grundgesetzänderung möglich, sagte sie im Deutschlandradio Berlin. Sie habe aber Verständnis dafür, dass Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in dieser Frage eine eindeutige Klärung haben will.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat und frühere Landesinnenminister Gerhard Bökel nannte in einem dpa-Gespräch die Rechtslage völlig ausreichend. Sie hätte notfalls auch den Abschuss des Flugzeugentführers erlaubt, der vor zehn Tagen damit gedroht hatte, sich in ein Frankfurter Hochhaus zu stürzen. Die innere Sicherheit müsse Aufgabe der Polizei bleiben: "Wir haben eine Tradition der strikten Trennung zwischen Polizei und Militär, die ich nicht aufweichen möchte. Das Risiko für die Demokratie wäre größer als der Nutzen."

Hessens Innenminister Bouffier machte hingegen Abstimmungsprobleme im konkreten Frankfurter Fall geltend. Es gehe nicht an, dass der zuständige Polizeiführer keine Informationen über die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr besessen habe. "Wir brauchen eine klare saubere Lösung. Die muss dann geübt werden."

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der die bisherige rechtliche Grundlage ebenfalls für ausreichend hält. Die Unionsländer hätten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf eine grundgesetzliche Regelung der Bundeswehreinsätze im Innern gedrängt. Es sei ein schweres Versäumnis der Bundesregierung, dies nicht vorangetrieben zu haben.

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