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03.07.2000

09:00 Uhr

bia DÜSSELDORF. Mit einer Dauergarantie wollte der US-Bekleidungsversand Land's End die deutschen Kunden locken. Doch das unbefristete Rücknahmerecht für Käufer, mit dem Land's End in den Vereinigten Staaten seit 1963 Erfolg hat, fand Ende vergangenen Jahres nicht die Gnade der Richter des Oberlandesgerichts Saarbrücken: Sie sahen in der kundenfreundlichen Garantiezusage eine verbotene Zugabe und damit einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung, ein Gesetz aus dem Jahr 1933.

Das deutsche Wettbewerbsrecht gilt als eines der strengsten weltweit. Doch was die deutschen Konsumenten und Unternehmen jahrzehntelang klaglos akzeptiert haben, stellen sie nun zunehmend in Frage. Grund ist das rasante Wachstum des elektronischen Handels. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaft in Köln erhöht sich der elektronische Umsatz allein in Deutschland von 2,6 Mrd. DM im Jahr 1998 auf knapp 100 Mrd. DM im Jahr 2002.

Angesichts der wachsenden Aktivitäten im Internet sei es schwierig, die Anbieter den Rechtsordnungen der einzelnen Länder zu unterwerfen, erklärt Axel Koblitz, zuständig für Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). Nach der bevorstehenden Richtlinie zu den Rahmenbedingungen des E-Commerce müssen sich künftig europäische Internetfirmen jeweils an die Rechtsordnung ihres eigenen Staates halten. Dies deute eine Abkehr vom Bestimmungslandprinzip hin zum Herkunftslandprinzip an. Damit wäre eine Benachteiligung deutscher Anbieter verbunden, sagt Koblitz. "Auf einem Markt gelten nicht mehr die gleichen Bedingungen für alle."

Mengenrabatte beim Einkauf im Internet

Auch die Idee, im Internet Einkaufsgemeinschaften zu gründen, stieß jüngst auf erbitterten Widerstand: Internetfirmen wie etwa Powershopping und Letsbuyit handeln dabei mit Herstellern für einzelne Produkte Mengenrabatte aus und bieten sie im Netz an. Je mehr Kunden ein bestimmtes Produkt kaufen wollen, desto billiger wird es für sie.

Die Elektronikunternehmen Philips und Sony zogen daraufhin erfolgreich gegen Powershopping vor Gericht, weil sie Verstöße gegen das Rabattgesetz und gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ausmachten. Sie beanstandeten unter anderem, dass der Kunde sich zu einem Kauf verpflichte, ohne zu wissen, wie hoch der Rabatt sei. Powershopping will nun eine Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof erwirken.

Verstöße gegen das Rabattgesetz oder die Zugabeverordnung sind an der Tagesordnung, und das nicht erst seit Beginn des virtuellen Zeitalters. Ob Autos, Möbel, Teppiche oder Textilien, die wenigsten Käufer zahlen heutzutage den vollen Listenpreis. Gutscheinhefte beispielsweise seien ebenfalls gängige Praxis, berichtet der DIHT-Experte. So lange, bis sich wieder ein Gericht einschaltet. Wie etwa das Landgericht Düsseldorf, das die Kundenbindungsaktion der Rewe-Gruppe "Wir belohnen Ihre Treue" untersagte: Bei jedem Einkauf über 10 DM erhielt der Kunde Gutscheine, für die er, wenn er eine bestimmte Menge gesammelt hatte, mit einer vergünstigten Bratpfanne oder einem Topfset belohnt wurde. Auch dies sei ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung, hieß es.

Eine andere Rabattkarte namens Payback haben jüngst einige Unternehmen, darunter Lufthansa, die Metro-Gruppe und die Ufa-Kinos, eingeführt. Beim Kauf bei einer der angeschlossenen Firmen werden dem Kunden Punkte im Wert von bis zu 3 % der Ware gutgeschrieben. Sobald der Käufer auf diese Weise 1 500 DM zusammengespart hat, kann er sich das Geld auszahlen lassen. Rechtsexperte Koblitz weist allerdings darauf hin, dass ein Preisnachlass dem deutschen Rabattgesetz zufolge sofort abgezogen werden muss und nicht "gebunkert" werden dürfe.

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