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05.01.2001

10:25 Uhr

Breiter Konsens innerhalb der Union fehlt

EU-Finanzmarktliberalisierung mit Haken und Ösen

Im Dezember 2000 landeten die EU-Staats- und Regierungschefs in Nizza einen Überraschungscoup. Nach mehr als 30 Jahren Verhandlungen und Gefeilsche einigten sie sich auf die Statuten für eine Europäische Aktiengesellschaft. Zuletzt konnte Spanien dazu bewegt werden seinen Widerstand gegen die Regeln für die Arbeitnehmermitbestimmung in der Europa AG aufzugeben. Für Unternehmensneugründungen und Fusionen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg wird es somit künftig eine Gesellschaftsform geben, die in der EU einigermaßen vertraut ist.

vwd BRÜSSEL. Böse Überraschungen mit dem Gesellschaftsrecht anderer EU-Staaten sollte es dann nicht mehr geben. Dieses Ergebnis ist zweifellos ein wichtiger Schritt für den EU-weiten Finanzmarkt, der nach dem Beschluss des EU-Gipfels von Lissabon im Mai vergangenen Jahres bis Ende 2004 entstehen sein soll. Eine bessere Lenkung der Kapitalströme und geringere Kosten für die Geldanlage sollen der EU dann Wachstum und den Anlegern höhere Renditen bescheren. Die Europa AG war allerdings eines von wenigen Highlights in dem 41 Maßnahmen umfassenden Paket. Ganze acht vor allem kleinere Vorhaben wurden gerade mal auf europäischer Ebene im Jahr 2000 abgeschlossen.

Für die Mehrzahl der Projekte fehlt noch der Vorschlag der Kommission. Vor allem die größeren Gesetzvorhaben zur Finanzmarktliberalisierung kommen nur schleppend voran. Im Gegensatz etwa zur Freigabe der Telekommärkte kann sich die Finanzmarktliberalisierung auf keinen breiten Konsens innerhalb der Union stützten. Während im Telekombereich einzelne Richtlinien und Verordnungen durch Vorabsprachen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten schnell das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, quält sich die Gesetzgebung im Finanzbereich häufig durch langwierige Vermittlungsverfahren.

Jüngstes Beispiel ist die Richtlinie, die allgemein das Verhalten des Management bei Unternehmensübernahmen regeln soll. Hier stellte sich das Europäische Parlament im Dezember überraschend gegen einen mühsam im Ministerrat gefundenen Kompromiss und verlangte bei feindlichen Übernahmen für das Management des angegriffenen Unternehmens einen größeren Handlungsspielraum. Beobachter zweifeln nun, ob in dem anstehenden Vermittlungsverfahren überhaupt noch ein Kompromiss zwischen dem Ministerrat und dem Parlament gefunden werden kann.

Ebenfalls im Dezember wurde die für das Internetgeschäft wichtige Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zurück an die Kommission verwiesen, weil unterschiedliche Regeln zu Informationspflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten für eine Einigung zu weit auseinander lagen. Auch die EU-Standards zur Aufsicht über betriebliche Pensionsfonds kommen nur schleppend voran. Nachdem der Kommissionsvorschlag erst im Oktober Monate nach dem eigentlichen Termin vorlag, will nun das Europäische Parlament zunächst eine Reihe von Anhörungen durchführen, bis die erste Lesung im Frühsommer über die Bühne gehen soll.

Grund für diese Verzögerungen bei dieser Richtlinie sind grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und großen Teilen des Parlaments. So will die EU-Behörde nicht nur quantitative Anlage-Restriktionen für Pensionsfonds weitgehend abschaffen, sie ist auch der Ansicht, dass Pensionsfonds einen Teil des in der EU immer noch raren Risikokapitals bereitstellen könnten; eine Vorstellung, die im EP auf wenig Gegenliebe stößt. Hier legt man das Gewicht auf die Sicherheit der Zusatzrenten. Zudem will die Kommission im Frühjahr 2001 eine Richtlinie über die steuerliche Behandlung von Pensionsfonds vorlegen, über die nicht minder gestritten werden dürfte.

Auch die zwei Richtlinien zu EU-Standards für Investmentfonds kommen nur schleppend voran. Hier wollen die Mitgliedstaaten bis März eine Einigung über die Aufsichtsregeln für Investmentfonds finden, nachdem im Oktober die Anlageregeln für Fonds grundsätzlich vereinbart wurden. Bei dieser Richtlinie war es die Kommission, die strengere Aufsichtsregeln wollte und Investitionen in einen Großteil der Derivate sogar ganz verbieten wollte. Parlament und Mitgliedstaaten haben sich aber auf liberalere Standards geeinigt. Ein Teil der Staaten, darunter Deutschland will dafür allerdings eine strengere Aufsicht über die Fondsgesellschaften durchsetzen.

Insgesamt ist die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Zeitvorgabe durchaus großzügig. So kritisierte im Herbst der Vorsitzende der EU-Expertengruppe zur Börsenaufsicht und ehemalige EU-Währungsinstiuts-Chef Alexandre Lamfalussy das gemächliche Vorgehen der Union. Er fürchtet, dass die Gesetzgebung von der Entwicklung der Märkte abgehängt wird. Für 2001 hat die Kommission nun fünf weitere Richtlinienvorschläge angekündigt. So will die Behörde die Richtlinie über Börsenprospekte so verändern, dass künftig ein Prospekt für Emissionen in der gesamten EU ausreichend ist.

Richtlinie gegen Marktmanipulation

Eine Richtlinie gegen Marktmanipulation soll Insidergeschäfte erschweren und EU-weite Regeln für den Paketthandel festschreiben. Außerdem soll eine Richtlinie die Ergebnisse der Baseler Verhandlungen über Eigenkapitalvorschriften in EU-Recht gießen. Weiterhin stehen eine Richtlinie über Sicherheitsleistungen bei Wertpapiergeschäften über nationale Grenzen hinweg sowie eine Richtlinie zur Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten auf dem Programm.

Die größte Unsicherheit bei der Schaffung eines EU-Finanzmarktes bleibt indes die Steuerfrage. Ende November vergangenen Jahres haben sich zwar die Mitgliedstaaten grundsätzliche auf die Besteuerung von Zinserträgen geeinigt. Die Regelungen zu Quellensteuer und Informationsaustausch treten aber nur in Kraft, wenn auch die für die EU relevanten Drittstaaten daran teilnehmen. Scheitern die Verhandlungen, könnte einigen EU-Staaten der Appetit auf einen integrierten Finanzmarkt schnell vergehen.

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