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09.02.2001

12:24 Uhr

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Briefmonopol der Post soll per Gesetz verlängert werden

Bei dem so genannten Briefmonopol der Post handelt es sich um eine Exklusivlizenz, die im Postgesetz von 1998 festgschrieben wurde. Danach darf allein die Post Briefe bis zu 200 Gramm Gewicht und bis zu einem Preis von 5,50 Mark befördern.

adx BERLIN/BONN. Alle Briefe mit höherem Gewicht können von konkurrierenden Dienstleistern zugestellt werden, wenn sie eine entsprechende Lizenz der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post haben. Die Regelung gilt bislang bis Ende 2002. Damit wollte der Gesetzgeber den so genannten Universaldienstauftrag der Post absichern. Danach muss die Post Briefe an alle Empfänger, also auch auf dem flachen Land, zum gleichen Preis zustellen. Dazu müssen bundesweit 12.000 Filialen betrieben werden.

Vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Postmärkte in der Europäischen Gemeinschaft ist diese Regelung seit langem in der Diskussion. Die EU hat in ihrem jüngst vorgelegten Richtlinienentwurf vorgesehen, in der gesamten Gemeinschaft die Exklusivlizenz von bislang 350 Gramm auf 50 Gramm abzusenken. Die Bundesrepublik lag mit ihren 200 Gramm also unter der bisherigen EU-Vorgabe und wäre grundsätzlich für eine weitere Absenkung, wenn dazu eine einheitliche und EU-weite Regelung zustande kommen würde.

Eine einseitige Festlegung für den deutschen Markt, etwa die vollständige Freigabe der Postzustellung ab 2003, hätte erhebliche Nachteile nicht nur für die Post sondern auch für alle inländischen Mitbewerber zur Folge, weil dann massiv ausländische Konkurrenten auf den deutschen Markt drängen würden, ohne dass deutsche Dienstleister auch entsprechend in den anderen EU-Ländern zum Zuge kommen könnten. Die Bundesrepublik ist bei der Liberalisierung ein "gebranntes Kind", weil sie bei der Liberalisierung der Energiemärkte der Vorreiter war und nun unter Wettbewerbsverzerrungen leidet.

Dies möchte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bei der weiteren Briefmarkt-Liberalisierung vermeiden. Nachdem er zuvor bereits eine mögliche Verlängerung des Briefmonopols in Aussicht gestellt hatte, kündigte er nun am Freitag in Bonn an, er strebe mit einer Gesetzesänderung die vorläufige Fortsetzung des Postmonopols an. Weitergehende Details - etwa zum Gewicht und zum Zeitraum - nannte er noch nicht.

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