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27.01.2003

07:57 Uhr

Brüssel hält sich nach wie vor nicht für Ruhrgas-Übernahme zuständig – Außergerichtliche Einigung wird wahrscheinlicher

EU-Kommission lässt Eon abblitzen

VonRuth Berschens

Bei dem Versuch, die blockierte Übernahme der Ruhrgas zu retten, brechen Eon die Alternativen weg. Auf Schützenhilfe der EU, auf die der Konzern zuletzt gehofft hatte, muss Eon wohl verzichten.

BRÜSSEL. In der Hängepartie um die Ruhrgas-Übernahme bleibt Eon offenbar als Alternative zu den langwierigen Gerichtsprozessen nur noch die Einigung mit den Klägern: Die EU-Kartellbehörde hat dem Energiekonzern die Hoffnung genommen, die in Deutschland blockierte Fusion mit einem neuen Genehmigungsantrag in Brüssel zu retten. "Eon kann den Zusammenschluss bei uns nicht zur Genehmigung anmelden", stellte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti klar. Der Fall liege eindeutig nicht im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission, sondern bleibe eine Angelegenheit der deutschen Kartellbehörden - beziehungsweise der Gerichte. Daran habe die Übernahme des britischen Versorgers Powergen durch Eon nichts geändert.

Nach Informationen des Handelsblatts hatte Eon dem Versuch, die Fusion per Umweg über Brüssel doch noch durchzusetzen, zuletzt große Chancen eingeräumt. Inzwischen verhandelt das Unternehmen aber auch intensiv mit den Beschwerdeführern.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat die Ruhrgas-Übernahme wegen Verfahrensfehlern bei der Ministererlaubnis untersagt. Am kommenden Mittwoch beginnt das Hauptverfahren. Das OLG muss entscheiden, ob es die seit Monaten gültige einstweilige Verfügung gegen die 10 Mrd. Euro schwere Übernahme bestätigt. Nach der umfangreichen Prüfung im Eilverfahren gilt dies als sicher.

Ob eine Fusion von den deutschen oder den europäischen Kartellbehörden geprüft wird, hängt davon ab, wie stark ein Unternehmen im Ausland aktiv ist. Es stimme zwar, dass der Auslandsumsatz von Eon und Ruhrgas nach dem Kauf des britischen Versorgers Powergen beträchtlich gestiegen sei, sagte der EU-Sprecher. Maßgeblich für die Zuständigkeit sei aber der Umsatz der Unternehmen im Jahr vor Abschluss des Fusionsvertrages. Da dieser von Eon und Ruhrgas am 20. Mai 2002 unterschrieben worden sei, gelte das Jahr 2001 als Bezugsgröße. Der Kauf von Powergen sei nach US-Recht aber erst am 12. Juni 2002 rechtskräftig geworden, also eindeutig nach Abschluss des Vertrages zwischen Eon und Ruhrgas. "Entscheidend ist eben nicht der Anmeldetermin bei den Kartellbehörden", erläutert Philipp Boos von der Marburger Kanzlei Becker Büttner Held. Sein Büro vertritt Eon-Konkurrenten, die gegen die Übernahme geklagt hatten.

Theoretisch hätten Eon und Ruhrgas in Brüssel noch eine winzige Chance: Sie müssten ihren Fusionsvertrag vom Mai 2002 auflösen und einen neuen Vertrag mit Datum 2003 abschließen, hieß es in Kommissionskreisen.

Ob die EU dann für den Zusammenschluss zuständig wäre, bleibe aber unklar. "Das wäre ein Präzedenzfall, den wir erst prüfen müssten", hieß es. Wahrscheinlich könne die EU-Kartellbehörde den Fall dann aber immer noch nicht annehmen. "Wir können die Realität des vorherigen Genehmigungsverfahrens nicht einfach ungeschehen machen", hieß es in den Kreisen.

Für Eon und Ruhrgas ist diese Rechtslage ärgerlich. Denn könnte Brüssel den Fall prüfen, stünden die Chancen für eine Genehmigung des Zusammenschlusses gar nicht so schlecht. Schon vergangenes Jahr wurde in EU-Kommissionskreisen signalisiert, dass die EU-Behörde keine unüberwindbaren wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Zusammenschluss habe.

Sollten die Gespräche über eine außergerichtliche Einigung scheitern, müsste Eon damit doch auf eine Berufungsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) setzen. Diese kann sich nach Einschätzung von Rechtsexperten aber bis Mitte 2004 ziehen - mit offenem Ausgang. "Ich glaube, dass es zu einer Einigung kommt", sagte indes ein Kläger den Handelsblatt. Für Eon stehe zu viel auf dem Spiel.

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