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05.02.2002

19:34 Uhr

Brüssel will Gruppenfreistellung abschaffen

Schröder torpediert Reform des EU-Autohandels

Im Streit um eine Reform des Autohandels in Europa greift der Kanzler die EU-Kommission frontal an und sucht den Schulterschluss mit Frankreich und Italien.

ink/jh/stw/zel BERLIN/BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhöht den Druck auf Brüssel: Nach seiner Kritik an dem von der EU-Kommission angekündigten blauen Brief, den die Bundesregierung wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits erhalten soll, greift der Kanzler jetzt frontal die Brüsseler Pläne zur Liberalisierung des EU-Autohandels an. Nach Informationen des Handelsblatts sucht Berlin damit den Schulterschluss mit den anderen großen "Auto-Nationen" Frankreich und Italien.

Der Grund für die Attacken Schröders ist der Plan der EU, die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) zum 1. Oktober zu reformieren. Sie erlaubt es den europäischen Autokonzernen bisher, exklusive Händlernetze in fest vorgeschriebenen Regionen zu unterhalten. So darf etwa ein Opel-Händler nur Neuwagen seiner Marke in einem bestimmten Gebiet verkaufen. EU-Kommissar Mario Monti sieht darin einen Verstoß gegen die Prinzipien des freien Handels und eine Behinderung des Wettbewerbs. Nach den Plänen Montis sollen Autohändler künftig unabhängig von regionalen Beschränkungen verschiedene Marken verkaufen dürfen.

Das wollen Schröder, Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verhindern. Entsprechende Briefe Berlusconis an den EU-Ratspräsidenten Prodi und an Monti sowie der Brief des französischen Finanzministers Fabius an den EU-Kommissar liegen dem Handelsblatt vor.

"Wer in ein gewachsenes System eingreift, muss sich klarmachen, was er damit zerstört", warnte der Kanzler. Die EU riskiere einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland, weil Händler ihre Betriebe schließen müssten. Schröder kündigte bei seinem Besuch bei Opel in Rüsselsheim eine massive Einflussnahme der Bundesregierung an, um deutsche Interessen zu verteidigen. Unklar ist bisher, ob sich Schröder gegen die EU durchsetzen kann. Die Kommission benötigt für die GVO-Reform keine Zustimmung der EU-Staaten. Allerdings wird der "Fall" noch im Beratenden Ausschuss der EU-Staaten verhandelt.

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