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02.02.2001

12:21 Uhr

BSE-Tagung

Experten fordern drastische Strafen bei Lebensmittelrechtverstößen

Bislang würden falsche Inhaltsangaben auf Etiketten als Kavaliersdelikt behandelt, kritisierte der Agrar-Experte der Verbraucher-Zentrale NRW, Dirk Wendland.

dpa DÜSSELDORF. Bei einer BSE-Fachtagung in Düsseldorf haben mehrere Experten am Freitag deutlich höhere Strafen für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht gefordert. Bislang würden falsche Inhaltsangaben auf Etiketten als Kavaliersdelikt behandelt, kritisierte der Agrar-Experte der Verbraucher-Zentrale NRW, Dirk Wendland. "Das zahlen viele Unternehmen aus der Porto-Kasse." Er forderte außerdem ein einheitliches Güte-Siegel für Lebensmittel, um dem Verbraucher Orientierung und Sicherheit zu geben.

An dem Kongress nahmen auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion mehr als 500 Fachleute teil, darunter Bauern, Fleischer, Tierärzte, Politiker, Wissenschaftler, Vertreter von Verbraucher- und Naturschutzverbänden sowie der Kirchen. Auch Prof. Stefan Tangermann vom Institut für Agrarökonomie der Universität Göttingen forderte härtere Strafen, mehr Kontrollen und eine "gläserne Produktion". Der Wissenschaftler widersprach jedoch der Auffassung, Agrarfabriken und Massen-Tierhaltung seien verantwortlich für die BSE-Krise. "BSE hat mit Betriebsgröße nichts zu tun, also auch nicht mit Agrarfabriken und Massen-Tierhaltung."

Tatsächlich könne der weitaus größte Teil der deutschen Landwirtschaft mit Industrie überhaupt nicht verglichen werden, unterstrich Tangermann. "Die meisten Betriebe sind klein." Der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb sei 51 Hektar groß, verfüge über 31 Milchkühe, 97 Mastschweine und beschäftige zumeist nicht einmal zwei Vollzeitbeschäftigte.

"Auch auf kleinen Betrieben kann BSE auftreten", unterstrich der Professor. Wenn die deutsche Landwirtschaft die Technisierung der Produktion rückgängig mache, verliere sie im internationalen Wettbewerb. "Auch in großen Betrieben kann so produziert werden, wie die Bevölkerung das will." Dabei gebe es durchaus Handlungsbedarf vor allem in Bezug auf artgerechte Tierhaltung und Tiertransporte.

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers forderte massive finanzielle Überbrückungshilfen für die betroffenen Bauern. Die Kosten für BSE-Tests sowie für die Beseitigung von Tierkadavern und Schlachtabfällen müssten so lange von den Ländern getragen werden, bis die Rechtslage auf deutscher und europäischer Ebene geklärt sei. Dazu gehörten auch kostenlose Untersuchungsmöglichkeiten für Futtermittel und zinsvergünstigte Überbrückungskredite für in Not geratene Betriebe.

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