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20.01.2004

14:34 Uhr

Ein Bauhelfer war seit März 1996 bei der W. GmbH & Co KG (GmbH) beschäftigt. Die GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis im Januar 1997 zum 13. 1. 1997. Mit Versäumnisurteil vom 15. 4. 1997 entschied das Arbeitsgericht, dass die GmbH für die Monate Dezember 1996 bis Februar 1997 7070,63 DM brutto Verzugslohn zu zahlen habe. Durch weiteres Versäumnisurteil vom 20. 5. 1997 stellte das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 6. 1. 1997 aufgelöst worden sei. Der Bauhelfer bezog vom 14. 1. 1997 bis 31. 3. 1997 Arbeitslosengeld (Alg). Im März 1997 beantragte er Konkursausfallgeld (Kaug). Auf den Antrag des Geschäftsführers der GmbH vom 13. 3. 1997 eröffnete das Amtsgericht am 1. 6. 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren. Der Bauhelfer hatte bereits am 1. 4. 1997 eine Beschäftigung als Pflasterer bei der Gartenbau-G. aufgenommen und mit Schreiben vom 30. 5. 1997 gegenüber der GmbH erklärt, er lehne es ab, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewilligte dem Bauhelfer Kaug für die Zeit vom 1. 3. 1997 bis 31. 5. 1997 unter Anrechnung des Verdienstes aus der im April und Mai ausgeübten Beschäftigung und des für März 1997 gezahlten Alg. Der Bauhelfer hat mit der Klage geltend gemacht, die BA dürfe den im April und Mai erzielten Verdienst nicht auf das Kaug anrechnen. Er habe als Gläubiger bestimmt, dass durch den anderweitigen Verdienst die für Dezember bis Februar bestehende Verbindlichkeit getilgt sein solle. Das SozG Neuruppin hat die Klage abgewiesen (Az: S 4 AL 106/98). Das LSG für das Land Brandenburg hat die Berufung des Bauhelfers zurückgewiesen (Az: L 8 AL 147/99). Die BA habe das Kaug zutreffend festgesetzt. Der Kaug-Zeitraum reiche vom 1. 3. bis 31. 5. 1997; maßgebend sei das Datum der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Der Bauhelfer habe keinen Anspruch auf höheres Kaug. Das Arbeitsverhältnis habe bis zum 30. 5. 1997 bestanden. Er müsse sich auf seinen Arbeitsentgeltanspruch und auf den Kaug-Anspruch aber dasjenige anrechnen lassen, das er in der Zeit, für die er Arbeitslohn und Kaug beanspruche, verdient habe.
Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des Klägers.
Das BSG hat mit Urteil vom 18. 12. 2003 - B 11 AL 27/03 R - die Entscheidung des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen. Nach dem Arbeitsförderungsgesetz wie auch jetzt nach dem SGB III besteht Anspruch auf Konkursausfallgeld bzw. Insolvenzgeld für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens vorangehen. Der EuGH hat zur Auslegung des Begriffes "Arbeitsverhältnis" i. S. der Insolvenzgeld-Richtlinie entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis nicht bestehe, wenn es ruht und keine Arbeitsentgeltansprüche gegeben sind. Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde hier am 1. 6. 1997 eröffnet. Die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses i. S. der Vorschriften über das Konkursausfallgeld sind jedoch Januar, Februar und März 1997 gewesen. Der Bauhelfer hatte ab 1. 4. 1997 auf Grund seiner nach § 12 KSchG abgegebenen Erklärung, das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, gegen den Gesamtvollstreckungsschuldner und Arbeitgeber keine Arbeitsentgeltansprüche. Sein Arbeitsverhältnis i. S. der Vorschriften des Konkursausfallgeldrechts bestand deshalb ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Da das LSG bisher keine Feststellungen dazu getroffen hatte, in welcher Höhe Arbeitsentgeltansprüche ab Januar 1997 bestanden, musste der Rechtsstreit zurückverwiesen werden.

Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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