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12.01.2005

11:37 Uhr

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BSG: Bei aufschiebender Wirkung der Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Arbeitslosengeld

Ein Arbeitsloser begehrte Arbeitslosengeld ( Al)g für zwei Zeiträume (20. ...

Ein Arbeitsloser begehrte Arbeitslosengeld ( Al)g für zwei Zeiträume (20. 3. bis 9. 4. sowie 9. 6. bis 16. 7. 2000), während derer ihm nach einer ausländerbehördlichen Auflage eine Beschäftigung untersagt war.
Er war 1991 aus Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Im November 1998 stellte die Ausländerbehörde die Ausreisepflicht fest und erteilte eine Duldung, die sie am 15. 11. 1999 mit der Auflage "Berechtigt nicht zur Arbeitsaufnahme und zur Gewerbeausübung" versah. Das SozG Frankfurt/Main ordnete mit Beschluss vom 13. 3. 2000 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bescheid an, mit dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Arbeitslosen das Erlöschen seiner 1994 erteilten Arbeitserlaubnis mitgeteilt hatte; das Verwaltungsgericht (VG) ordnete mit Beschluss vom 7. 7. 2000 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die ausländerbehördliche Auflage an. Am 17. 7. 2000 legte der Arbeitslose dem Arbeitsamt den Beschluss des VG vor, nachdem er bereits im März 2000 vorgesprochen hatte, um sich arbeitslos zu melden und Alg zu beantragen. Die BA bewilligte Alg (erst) vom 17. 7. 2000 an.
Vor dem SozG Frankfurt/Main hatte der Arbeitslose mit seinem Begehren Erfolg, Alg auch für die angegebenen vorhergehenden Zeiträume zu erhalten (Az: S 33 AL 1348/00). Das Hessische LSG hat die Berufung der BA zurückgewiesen (Az: L 10 AL 974/02): Die Tatbestandswirkung der ausländerrechtlichen Auflage sei durch den Beschluss des VG vom 7. 7. 2000 mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Erlasses (15. 11. 1999) entfallen. Auch wenn die BA vor dem 17. 7. 2000 tatsächlich keine Vermittlungsangebote habe unterbreiten können, erfordere die durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Effektivität des Rechtsschutzes, den Arbeitslosen rückwirkend als verfügbar anzusehen.
Hiergegen wandte sich die Revision der BA: Ebenso wenig wie eine spätere Aufhebung der Auflage könne auch die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nicht dazu führen, die Verfügbarkeit rückwirkend zu bejahen. Eine derartige Fiktion würde dem Charakter des Alg als Lohnersatzleistung widersprechen.
Das BSG hat mit Urteil vom 2. 9. 2004 - B 7 AL 12/04 R - die Revision der BA zurückgewiesen. Dem Anspruch des Arbeitslosen auf Alg stand nicht entgegen, dass die dem Arbeitslosen erteilte Duldung von der Ausländerbehörde mit der Auflage versehen worden war, die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung sei nicht erlaubt. Der hiergegen vom Arbeitslosen eingelegte Widerspruch hatte aufschiebende Wirkung. Damit bestand für alle Behörden und Gerichte ein Verbot, Folgerungen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt zu ziehen.
Die Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO greift nicht ein; hiernach können die Länder bestimmen, dass Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.
Von dieser Befugnis hat das Land Hessen zwar Gebrauch gemacht: Nach § 16 Satz 1 Hessisches Gesetz zur Ausführung der VwGO haben Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende Wirkung. Diese Vorschrift trifft den vorliegenden Fall jedoch bereits deshalb nicht, weil ein Erwerbsverbot als Auflage zu einer Duldung in diesem Sinne keine Maßnahme "in der Verwaltungsvollstreckung" ist.

Quelle: DER BETRIEB, 12.01.2005

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