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05.01.2004

10:43 Uhr

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BSG: Bei begründeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld

Ein 1940 geborener Versicherter war von 1987 bis 1998 bei einem ...

Ein 1940 geborener Versicherter war von 1987 bis 1998 bei einem Automobilclub versicherungspflichtig beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Beschäftigungsverhältnis im Juni 1998 zum 31. 12. 1998 ordentlich aus betriebsbedingten Gründen. Unter dem 9. 7. 1998 schloss er mit dem Versicherten eine Vereinbarung, nach der sich die Parteien darüber einig waren, dass das bestehende Arbeitsverhältnis auf Grund der fristgerechten betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers zum 31. 12. 1998 enden werde. Der Arbeitgeber verpflichtete sich für den Verlust des Arbeitsplatzes zur Zahlung einer Abfindung. Der Versicherte meldete sich im November 1998 mit Wirkung zum 1. 1. 1999 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Das Arbeitsamt lehnte die Bewilligung von Alg bis zum 25. 3. 1999 ab und stellte den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 1. 1. bis 25. 3. 1999 fest. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat ausgeführt, der Versicherte habe sein Beschäftigungsverhältnis gelöst, ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben (Az: L 13 AL 3267/00). Die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses sei unwirksam gewesen, denn das Arbeitsverhältnis sei nach dem für den Versicherten geltenden Tarifvertrag seit September 1995 nur noch aus wichtigem Grund kündbar gewesen. Die Änderung dieses Tarifvertrages im September 1997, nach der Beschäftigten wie dem Versicherten aus betriebsbedingten Gründen ordentlich nur mit Zustimmung des Betriebsrates mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden könne, sei gegenüber dem Versicherten nicht wirksam geworden. Tarifvertragsparteien könnten in unentziehbare Rechtspositionen wie die wohlerworbene Rechtsstellung der Unkündbarkeit nicht eingreifen. Die ordentliche Kündigung könne nicht in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist umgedeutet werden. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, für die der am 9. 7. 1998 geschlossene Vertrag kausal gewesen sei, habe der Versicherte keinen wichtigen Grund gehabt.
Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des Versicherten.
Das BSG hat mit Urteil vom 18. 12. 2003 - B 11 AL 35/03 R - die Entscheidung des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an dieses zurückverwiesen. Der Versicherte hat durch die mit dem Arbeitgeber geschlossene Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung und die Hinnahme der Kündigung das Beschäftigungsverhältnis gelöst. Unerheblich ist insoweit, ob die dem Versicherten gegenüber ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam war, wie das LSG angenommen hat.
Wenn der Versicherte auf Grund einer tariflichen Regelung unkündbar war und diese Regelung durch den späteren Tarifvertrag nicht geändert werden konnte, wie das LSG angenommen hat, ist die Kündigung erst durch den Abschluss des Abwicklungsvertrages wirksam geworden. Der Versicherte kann jedoch gleichwohl einen wichtigen Grund für diese Vereinbarung gehabt haben. Arbeitnehmer können bei Abschluss von Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgeber allgemein darauf vertrauen, dass geltende Tarifverträge wirksam sind. Für tarifvertragliche Regelungen, die Normcharakter haben, gilt nichts anderes als für Gesetze. Der Versicherte konnte bei Abschluss der Vereinbarung davon ausgehen, dass für ihn der Tarifvertrag galt, der die bisher bestehende Unkündbarkeit aufgehoben hatte.
Wenn die tarifvertragliche Regelung, auf Grund derer der Versicherte unkündbar war, durch einen späteren Tarifvertrag wirksam abgeändert worden ist, was nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht ausgeschlossen erscheint, hat der Versicherte gleichwohl durch den Abschluss des Abwicklungsvertrages das Beschäftigungsverhältnis gelöst. Auch in diesem Fall kann der Versicherte jedoch einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gehabt haben. Da das LSG hierzu bisher keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, war der Rechtsstreit an dieses zurückzuverweisen.

Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2004

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