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19.03.2004

13:03 Uhr

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BSG: Beteiligung der Krankenhäuser an Verwaltungskosten für Notfallbehandlungen

Zwischen der klagenden Stadt München als Trägerin des Krankenhauses N. ...

Zwischen der klagenden Stadt München als Trägerin des Krankenhauses N. und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) war umstritten, ob die KÄV berechtigt ist, die dem Krankenhaus für die Notfallbehandlungen im Quartal IV/1995 zustehende Vergütung um einen Verwaltungskostenanteil zu mindern. Den entsprechenden Honorarbescheid hat das Sozialgericht München aufgehoben (Az: S 32 KA 832/98). Das Bayerische LSG hat diese Entscheidung mit der Begründung bestätigt, die KÄV erhebe nach ihrer Satzung und dem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) Verwaltungskosten allein von ihren Mitgliedern (Az: L 12 KA 119/99). Zu diesem Kreis zähle der Krankenhausträger nicht.
Mit ihrer Revision machte die KÄV geltend, das Krankenhaus müsse sich an den Verwaltungskosten beteiligen, weil sie das Honorar für die in ihrem Krankenhaus durchgeführten Notfallbehandlungen aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung erhalte und damit von ihrer Verwaltungstätigkeit profitiere.
Das BSG hat mit Urteil vom 25. 9. 2003 - B 6 KA 51/02 R - die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Klage des Krankenhauses abgewiesen. Die KÄV ist berechtigt, von dem Krankenhaus für Notfallbehandlungen in ihrem Krankenhaus zustehenden Honorar einen Abschlag für Verwaltungskosten vorzunehmen. Wer - wie die Krankenhäuser im Hinblick auf ambulante Notfallbehandlungen - von der Verwaltungskraft der KÄV als Abrechnungsstelle profitiert, muss sich auch an den in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten beteiligen. Andernfalls müssten die Vertragsärzte als Mitglieder der KÄV die für die Abrechnung von Notfallbehandlungen in Krankenhäusern entstehenden Verwaltungskosten allein aufbringen. Dafür ist keine Rechtfertigung erkennbar.

Quelle: DER BETRIEB, 19.03.2004

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