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12.01.2005

11:38 Uhr

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BSG: Härtefallklausel bei Verwertung des Vermögens eines Beziehers von Arbeitslosenhilfe

Ein 1944 geborene Arbeitsloser bezog seit November 1999 Arbeitslosenhilfe ...

Ein 1944 geborene Arbeitsloser bezog seit November 1999 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der letzte Bewilligungsabschnitt endete am 22. 11. 2002. Seinen Antrag, ihm auch für die nachfolgende Zeit Alhi zu gewähren, lehnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab, weil er über ausreichendes Vermögen verfüge, das nach Abzug des maßgebenden Freibetrags bei der Bedürftigkeitsprüfung zu seinen Lasten zu berücksichtigen sei. Der Arbeitslose verfügte bei Antragstellung über eine private Rentenversicherung mit einem Guthaben von 57 000 €; daneben über ein Sparbuch mit einem Guthaben von 179,98 € und einen Bausparvertrag über 947,53 €. Im Sommer 2002 war die Ehe des Arbeitslosen geschieden worden; im Rahmen des Scheidungsverfahrens erhielt er als Zugewinnausgleich u. a. einen Geldbetrag. Diesen habe er zum Ausgleich seiner durch den Versorgungsausgleich geminderten Altersvorsorgeanwartschaften in einem privaten Rentenversicherungsvertrag angelegt.
Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen fordert § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alhi-Verordnung 2002 (in der für das Jahr 2002 maßgebenden Fassung) die Verwertung des gesamten verwertbaren Vermögens des Arbeitslosen, soweit der Wert den Freibetrag überschreite (Az: L 12 AL 156/03). Freibetrag sei nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alhi-Verordnung 2002 ein Betrag von 520 € je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen. Dieser Betrag dürfe bei einem allein stehenden Arbeitslosen 33 800 € nicht übersteigen. Dem Arbeitslosen stehe aufgrund seines Lebensalters ein Freibetrag von 30 160 € zu; das darüber hinausgehende Guthaben seines privaten Rentenversicherungsvertrages müsse er verwerten, bevor er Alhi in Anspruch nehmen könne.
Das BSG hat mit Urteil vom 9. 12. 2004 - B 7 AL 30/04 R - den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat einen Anspruch des Arbeitslosen auf Alhi zu Unrecht schon deshalb verneint, weil der Wert seines Vermögens die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alhi-Verordnung 2002 maßgebenden Freibeträge übersteige. Die Alhi-Verordnung 2002 ist als Rechtsgrundlage für das auf den Alhi-Anspruch anzurechnende Vermögen insoweit unzulänglich, als sie entgegen den Vorgaben des § 193 Abs. 2 SGB III auf eine Zumutbarkeitsprüfung i. S. einer allgemeinen Härteklausel (wie sie zuvor in § 6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-Verordnung 1974 enthalten war) verzichtet. Hierdurch hat der Verordnungsgeber die vom Senat in seiner Entscheidung vom 27. 5. 2003 aufgezeigten Grenzen seines Handlungsspielraums unterschritten.
Das Recht der Alhi verweist den Anspruchssteller nicht darauf, vorhandenes Vermögen gänzlich zu verbrauchen, bevor die Alhi einsetzt. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. 5. 2003 die insoweit zu beachtende Untergrenze (den Mindeststandard) aus dem System der Sozialleistungen abgeleitet. Da die Alhi eine gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorrangige Sozialleistung darstellt, ist auch bei der Alhi zumindest das Vermögen von der Anrechnung freizustellen, das nach den Vermögensanrechnungsvorschriften des BSHG nicht einzusetzen ist. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG lässt die Verwertung von Vermögen u. a. dann nicht zu, wenn dies für den Betroffenen und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Berücksichtigt man, dass die Alhi eine Entgeltersatzleistung darstellt, die in ihrer Höhe am zuvor erzielten Arbeitsentgelt anknüpft, so wird deutlich, dass bei der Alhi die Berücksichtigung von Härtefällen vor einer Verwertung von Vermögensbestandteilen erst recht zwingend erforderlich ist. Es entstünde im Übrigen auch im Hinblick auf das vom 1. 1. 2005 an anwendbare Recht ein nicht begründbarer Wertungswiderspruch, denn mit dem SGB II hat der Gesetzgeber wieder eine allgemeine Härteklausel eingeführt, obwohl der Anspruch aufgrundsicherung auch für bislang Sozialhilfebedürftige besteht, die zu keiner Zeit eine versicherungsrechtliche Anwartschaft begründet haben.
Beim Arbeitslosen kann die Kompensation einer scheidungsbedingten Vorsorgelücke allein nicht als Härtefall angesehen werden. Andere Gründe, aus denen das Vorliegen eines Härtefalls abgeleitet werden kann, sind bislang nicht festgestellt worden.

Quelle: DER BETRIEB, 12.01.2005

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