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18.02.2004

10:28 Uhr

Eine GmbH ist ein Unternehmen des Baugewerbes. Sie beantragte mit Schreiben vom 9. 2. 2001, dass am 19. 2. 2001 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)einging, die Auszahlung von Mehraufwands-Wintergeld (MWG) für den Monat Januar 2001, das die BA auch bewilligte (Bescheid vom 1. 3. 2001). Für den Monat Februar ist erstmals am 18. 6. 2001 die Kopie eines Antrags auf MWG bei der BA eingegangen. Die GmbH machte geltend, der Antrag sei fristgerecht im März 2001 abgesandt worden. Die BA lehnte den Auszahlungsantrag ab, weil er nach der am 31. 5. 2001 abgelaufenen Ausschlussfrist eingegangen sei. Die von der GmbH beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist sei unzulässig. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG Baden-Württemberg hat ausgeführt, die GmbH habe den Antrag nicht rechtzeitig gestellt (Az: L 3 AL 246/02). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht möglich, denn die Antragsfrist für die Auszahlung von MWG sei eine Ausschlussfrist, bei der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der GmbH. Sie machte geltend, dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei. Diese sei für die Antragsfrist nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Revision ist nach dem Urteil des BSG vom 5. 2. 2004 - B 11 AL 47/03 R - erfolglos geblieben. Die BA hat zu Recht den Anspruch auf Wintergeld wegen verspäteter Antragstellung abgelehnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zulässig, denn die Antragsfrist für das Wintergeld ist im Gesetz als Ausschlussfrist bezeichnet. Dies deutet jedenfalls bei einem nach Inkrafttreten des SGB X erlassenen Gesetz regelmäßig darauf hin, dass die Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis ausgeschlossen ist.

Quelle: DER BETRIEB, 18.02.2004

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