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20.02.2004

10:08 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte einer 1937 geborenen Arbeitslosen von Dezember 1999 an Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 138,04 DM wöchentlich. Die Arbeitslose hatte im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung angegeben, ihr Ehegatte verfüge über Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von 57 893 DM. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Alhi für den Ehegatten der Arbeitslosen von August 2000 an gab dieser an, er habe Vermögen in Form von Renten und Lebensversicherungen mit einem Gesamtwert von 298 000 DM. Sein bebautes und selbst bewohntes Grundstück habe einen Wert von 531 000 DM. Auf diesem Grundstück ruhe noch eine Belastung von 85 000 DM. Die BA nahm daraufhin die Bewilligung von Alhi für die Arbeitslose mit Bescheid vom 10. 7. 2000 für die Zukunft - vom 13. 7. 2000 an - zurück. Sie berief sich darauf, die Arbeitslose und ihr Ehegatte verfügten über Vermögen. Der Anspruch auf Alhi ruhe für 94 Kalenderwochen. Die Arbeitslose machte geltend, der Anrechnung des Vermögens möge zwar der Alhi-Verordnung entsprechen, sei aber unbillig. Ihr Ehegatte und sie erhielten nur sehr geringe Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.
Die Arbeitslose hat dieses Urteil mit der vom LSG Nordrhein-Westfalen zugelassenen Revision angefochten. Die Arbeitslose ist während des Revisionsverfahrens gestorben. Ihr Rechtsnachfolger rügte, dass der nach der Alhi-Verordnung zu berücksichtigende Freibetrag keine Gewähr für die Sicherung einer angemessenen Altersversorgung biete.
Die Revision ist nach dem Urteil des BSG vom 5. 2. 2004 - B 11 AL 49/03 R - erfolglos geblieben. Die BA hatte zu Recht die Arbeitslosenhilfebewilligung (Alhi-Bewilligung) für die inzwischen verstorbene Arbeitslose aufgehoben. Diese hatte keinen Anspruch auf Alhi, denn sie war wegen des zu berücksichtigenden Vermögens ihres Ehegatten und jetzigen Klägers nicht bedürftig. Die Vorschriften der Alhi-Verordnung in der hier anzuwendenden Fassung vom 18. 6. 1999 verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, soweit sie den Betrag, der als Vermögen für eine Alterssicherung anrechnungsfrei bleibt, auf 1000 DM je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten begrenzt haben.

Quelle: DER BETRIEB, 20.02.2004

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