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04.01.2005

08:46 Uhr

In einem Rechtsstreit ging es um eine sog. Geschiedenenwitwenrente. Der 1933 geborene und im Februar 1994 verstorbene Versicherte St. war in erster Ehe knapp 20 Jahre mit seiner geschiedenen Frau verheiratet. Nach der im Februar 1976 erfolgten Scheidung erhielt die Frau das Sorgerecht für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen, damals 19 und 5 Jahre alten Kinder, von denen das jüngere von Geburt an schwerbehindert war. Der Versicherte ging anschließend die Ehe mit seiner zweiten Frau ein. Diese bezieht nach ihm große Witwenrente unter Anrechnung ihrer eigenen Altersrente. Auch die geschiedene Ehefrau heiratete wieder. Diese 1986 geschlossene Ehe wurde im Januar 1994 geschieden; es wurden ein Versorgungsausgleich durchgeführt und der Frau nachehelicher Unterhalt für den Zeitraum von vier Jahren zugesprochen. Mit ihrem Begehren, ihr Witwenrente nach dem Versicherten zu gewähren, ist die geschiedene Frau im Verwaltungsverfahren wie auch im Klage- und Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Das Sozialgericht Aurich hat ausgeführt, der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau gegen den Versicherten sei mit Eingehung ihrer zweiten Ehe erloschen und nach Auflösung der zweiten Ehe nicht wieder aufgelebt; freiwillige Unterhaltszahlungen an die geschiedene Frau seien nicht nachgewiesen, vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem vom Versicherten monatlich an die geschiedene Frau überwiesenen Betrag um Unterhalt für die behinderte Tochter gehandelt habe (Az: S 2 RJ 20190/95). Das LSG Niedersachsen hat die Auffassung vertreten, ein Rentenanspruch der geschiedenen Frau nach dem Versicherten scheide schon deshalb aus, weil sie bereits zu dessen Lebzeiten wieder geheiratet habe (Az: L 2 RJ 227/02). Deshalb sei unerheblich, ob er im letzten Jahr vor seinem Tod noch - wie von der geschiedenen Frau behauptet - Unterhalt an sie gezahlt habe.
Mit der Revision verfolgte die geschiedenen Frau ihr Begehren weiter.
Die Revision der geschiedenen Frau hatte nach dem Urteil des BSG vom 20. 10. 2004 - B 5 RJ 39/03 R - keinen Erfolg. Der Senat hat die Auffassung des LSG bestätigt, wonach es für einen Anspruch der geschiedenen Frau auf die sogenannte Geschiedenenwitwenrente nicht darauf ankommt, ob ihr der Versicherte entsprechend ihrem Vortrag auch nach ihrer Wiederheirat bis zu seinem Tod noch Unterhalt gezahlt hat. Die zu Lebzeiten des Versicherten erfolgte Wiederheirat schließt auch einen Anspruch auf Witwenrente nach Auflösung der weiteren Ehe gem. § 243 Abs. 4 SGB VI aus. Insoweit hat sich die Rechtslage gegenüber dem Recht der RVO nicht geändert.

Quelle: DER BETRIEB, 04.01.2005

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