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22.03.2004

09:45 Uhr

Strittig war die Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung dem Grunde nach für ein Versandhandelsunternehmen (GmbH), das Betriebseinrichtungen und Büroausstattungen an gewerbliche Abnehmer vertreibt. Im Jahre 1999 übernahm die GmbH von einem demselben Konzern angehörenden Unternehmen dessen Geschäftsbereich, der sich mit der Erstellung von Versandhandelskatalogen befasst hatte. Seitdem lässt die GmbH ihre Kataloge im eigenen Unternehmen erstellen. Sie zieht dazu u. a. selbstständig tätige Fotografen heran. Mit den angefochtenen Bescheiden stellte die Künstlersozialkasse (KSK) die Abgabepflicht fest, weil die GmbH Werbung für das eigene Unternehmen wie ein Werbeunternehmen betreibe. Die Klage, mit der die GmbH geltend machte, die von ihr beauftragen Fotografen seien keine Künstler oder Publizisten, weil sie bei der Anfertigung der Aufnahmen keinen Gestaltungsspielraum besäßen, der über das Handwerkliche hinausginge, hatte sowohl beim SozG Stuttgart (Az: S 4 KR 3064/00) als auch beim LSG Baden-Württemberg (Az: L 4 KR 223/02) Erfolg.
Mit der Revision machte die KSK geltend, bei Werbefotografen sein grundsätzlich von der Erbringung einer künstlerischen oder publizistischen Leistung auszugehen, weil der Gesetzgeber Werbunternehmen als typische Kunstverwerter angesehen und der Abgabepflicht unterworfen habe.
Die Revision der KSK führte nach dem Urteil des BSG vom 4. 3. 2004 - B 3 KR 17/03 R - zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Senat konnte nicht abschließend entscheiden, weil es an erforderlichen Feststellungen fehlt. Das LSG hat die Künstlereigenschaft der herangezogenen Fotografen zu Unrecht verneint und deshalb keine weiteren Feststellungen dazu getroffen, ob diese mehr als gelegentlich von der GmbH herangezogen werden. Im Übrigen ist bislang nicht geprüft worden, ob die GmbH schon als Werbeunternehmen der Abgabepflicht unterliegt, weil sie Kataloge auch für andere Unternehmen erstellt, wie es bei dem Unternehmen der Fall war, dessen Geschäftsfeld die GmbH übernommen hat.

Quelle: DER BETRIEB, 22.03.2004

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