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10.03.2004

12:21 Uhr

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BSG: Mindestsperrzeit von drei Wochen für Arbeitslosengeld nicht unverhältnismäßig

Ein 1960 geborener Arbeitsloser nahm von 1996 bis März 1998 an einer ...

Ein 1960 geborener Arbeitsloser nahm von 1996 bis März 1998 an einer Bildungsmaßnahme zum staatlich geprüften Heilerziehungshelfer teil. Er hatte mit der Stadt M. einen Vertrag über ein Praktikum für die staatliche Anerkennung als Heilerziehungspfleger abgeschlossen. Das Praktikum sollte vom 10. 8. 1998 bis 9. 8. 1999 dauern. Es wurde vor Ablauf der Befristung einvernehmlich zum 31. 7. 1999 auf Wunsch des Arbeitslosen beendet. Der Arbeitslose meldete sich am 1. 7. 1999 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)und beantrage Arbeitslosengeld (Alg). Er gab zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses an, der Arbeitsvertrag sei zum 31. 7. 1999 aufgelöst worden, um die Beschäftigungschancen zu erhöhen. Arbeitgeber stellten, wenn überhaupt zum Ersten eines Monats neu ein.
Die BA stellte den Eintritt einer Sperrzeit vom 1. bis 21. 8. 1999 fest. Den Widerspruch des Arbeitslosen, der geltend machte, eine Sperrzeit könne allenfalls für die Zeit bis zum 9. 8. 1999 festgestellt werden, wies sie zurück. Das SozG Aurich hat der Klage teilweise stattgegeben und die Sperrzeit auf den Zeitraum vom 1. bis 9. 8. 1999 verkürzt (Az: S 5 AL 19/00). Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung der BA zurückgewiesen und den Urteilsausspruch dahingehend ergänzt, dass dem Arbeitslosen Alg für die Zeit vom 10. bis 21. 8. 1999 zu gewähren ist (Az: L 8 AL 17/02). Die BA habe zwar zu Recht den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt. Die Sperrzeitregelung sehe vor, dass eine Sperrzeit von drei Wochen im Fall einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eintrete, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründe, ohne eine Sperrzeit geendet hätte. Dies sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Sperrzeit von längstens drei Wochen eintrete. Wenn bei Bagatellfällen die Dauer der Sperrzeit auf mindestens drei Wochen festzustellen wäre, sei das eine übermäßige Sanktion. Aus der Sperrzeitregelung sei die gesetzgeberische Entscheidung zu entnehmen, dass die Sperrzeit grundsätzlich nicht länger dauern solle als die durch die vorgezogene Lösung des Beschäftigungsverhältnisses verursachte längere Arbeitslosigkeit.
Die Revision der BA war nach dem Urteil des BSG vom 5. 2. 2004 - B 11 AL 31/03 R - erfolgreich. Die Urteile des Sozialgerichts und des LSG sind aufgehoben worden. Die BA hat zu Recht den Eintritt einer Sperrzeit von drei Wochen und die Minderung des Anspruchs auf Alg um 21 Tage festgestellt. Eine Sperrzeit von drei Wochen tritt ein, wenn, wie im vorliegenden Fall, das Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes gelöst wird und das Arbeitsverhältnis ohne die Lösung innerhalb von sechs Wochen geendet hätte. Eine weitere Verkürzung der Sperrzeit auf den Zeitraum, der der tatsächlichen vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspricht, hier also neun Tage, sieht das Gesetz nicht vor. Eine solche Verkürzung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Sperrzeit soll die Arbeitnehmer von einem leichtfertigen Lösen eines Arbeitsverhältnisses abhalten. Der Gesetzgeber ist befugt, die Sperrzeit dafür pauschalierend mit einer Mindestdauer festzusetzen. Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu den Regelungen des AFG. Die absolute Dauer der Sperrzeit von drei Wochen ist unter Berücksichtigung des mit der Regelung verfolgten Zwecks nicht unverhältnismäßig.

Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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