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12.01.2005

11:37 Uhr

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BSG: Rückwirkende Aufhebung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Nichtangabe der Arbeitgeber

Eine Arbeitslose wandte sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von ...

Eine Arbeitslose wandte sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. 9. 1994 bis 30. 6. 1995 und ein Erstattungsverlangen der Bundesagentur für Arbeit (BA) über 6842,50 DM an überzahltem Alg nebst Krankenversicherungsbeiträgen i. H. von 1803,80 DM.
Die BA hatte der Arbeitslosen für die Zeit von Juli 1994 bis Juli 1995 für die Dauer von 312 Tagen Alg gezahlt. Im Oktober 1999 teilte die Arbeitslose der BA mit, sie habe von September 1994 bis Juni 1995 in einem Privathaushalt acht Stunden wöchentlich gearbeitet und einen Nebenverdienst von 12,50 DM pro Stunde erhalten. Die ehemalige Arbeitgeberin weigere sich jedoch, die Vordrucke der Nebenverdienstbescheinigungen auszufüllen, weil sie dann unter Umständen Lohnsteuer nachzahlen müsse. Sie selbst wolle die ehemalige Arbeitgeberin nicht "anschwärzen". Die BA hob nach Anhörung der Arbeitslosen ihre Entscheidungen über die Bewilligung von Alg für den streitigen Zeitraum auf, weil sie davon ausgehen müsse, dass die Arbeitslose in dieser Zeit nicht arbeitslos gewesen sei. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.
Das LSG Niedersachsen-Bremen ist davon ausgegangen, dass die Arbeitslose mindestens 18 Stunden wöchentlich beschäftigt gewesen sei (Az: L 7 AL 373/02). Insoweit sei nicht der volle Beweis erforderlich; in entsprechender Anwendung des § 444 ZPO sei von einer Beweiserleichterung auszugehen, weil die Arbeitslose durch die Weigerung, ihre Arbeitgeber zu nennen, eine Beweisnot verursacht habe.
Mit der Revision machte die Arbeitslose geltend, die BA stelle zu hohe Anforderungen an ihre Mitwirkungspflicht. Sie habe vorliegend aus Gewissensgründen keine weiteren Angaben machen können.
Das BSG hat mit Urteil vom 2. 9. 2004 - B 7 AL 88/03 R - den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Es fehlen Feststellungen dazu, ob die Arbeitslose im streitigen Zeitraum arbeitslos war. Grundsätzlich durfte die BA die Bewilligung von Alg mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben. Denn die Arbeitslose hat der BA pflichtwidrig erst im Jahr 1999 mitgeteilt, dass sie seit September 1994 zwei Nebenbeschäftigungen ausgeübt hatte. Gegen die Feststellung des LSG, die Arbeitslose habe im gesamten streitigen Zeitraum mindestens 18 Stunden wöchentlich gearbeitet, hat diese aber zulässige und begründete Revisionsrügen erhoben. Das LSG hätte bei seiner Entscheidung nur dann von einer Beweiserleichterung wegen Beweisvereitelung ausgehen dürfen, wenn es zuvor alle Möglichkeiten, den Sachverhalt festzustellen, ausgeschöpft hätte. Ansonsten hat das LSG die Mitwirkungspflicht der Arbeitslosen allerdings zutreffend beurteilt. Es ist eine Obliegenheit des Versicherten, Angaben zu den Arbeitgebern zu machen. Verwaltung und Gericht können hierauf verzichten, wenn sie die vorhandenen Angaben für vollständig und zutreffend halten. Ist dies jedoch nicht der Fall, ist der Arbeitslose zur Mitwirkung verpflichtet.

Quelle: DER BETRIEB, 12.01.2005

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