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12.07.2000

13:09 Uhr

Bündnis für Arbeit

Aktien als Lohn für Überstunden salonfähig

Überstunden sollen künftig nicht mit Barlohn, sondern mit Zeit-Wertpapieren abgegolten werden. Dies schlugen die Teilnehmer des Bündnisses für Arbeit vor.

sm/huh BERLIN/DÜSSELDORF. Überstunden sollen künftig nicht mit Barlohn, sondern mit Zeit-Wertpapieren abgegolten werden. Dies schlagen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften in der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Arbeit von Montagabend vor.



Nach dem Plan, der gemeinsam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelt wurde, sollen in Tarifverträgen Jahresarbeitszeiten vereinbart werden. Darüber hinausgehende Arbeitszeiten sollen mit neuartigen Wertpapieren abgegolten werden.



Das Zeit-Wertpapier soll keine Gutschrift des Arbeitgebers, sondern eine Beteiligung an einem Aktien- oder Rentenfonds oder ein Sparbrief einer Bank oder Sparkasse sein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gutscheine bei einer Insolvenz des Arbeitgebers nicht verfallen. Im Todesfall soll auch eine Vererbung möglich sein. Zudem sollen die Zeitguthaben auf diese Weise verzinst werden, also in ihrem Wert steigen. Das Modell soll nun von den Tarifparteien umgesetzt werden.



Mit keinem Wort ist in der Bündnis-Erklärung ein weiterer wichtiger Vorteil einer solchen Lösung erwähnt. Die Ausgabe der Zeit-Wertpapiere soll nach Auffassung von Arbeitgebern und Gewerkschaften nämlich steuerfrei sein. Die angesparten Zeit-Guthaben sollen nach dem im Bündnis vereinbarten Modell zur Weiterbildung, zur Altersvorsorge oder zur Finanzierung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben im Rahmen der Altersteilzeit genutzt werden. Versteuert werden sollen lediglich die späteren Zuflüsse aus der Altersvorsorge.



Da damit ein Teil der Arbeitsentgelte zunächst von der Besteuerung freigestellt würde, müsste Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verweisen auf ein ähnliches Modell bei Volkswagen, bei dem die so genannte nachgelagerte Besteuerung von den Finanzbehörden anerkannt wurde.



Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach angekündigte Initiative zur Förderung von Vermögensbildung und Produktivkapital in Arbeitnehmerhand wurde bei dem Spitzengespräch nicht behandelt. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und Bündnisteilnehmer Roland Issen kritisierte, das Thema sei kurzfristig auf Druck der Arbeitgeber von der Tagesordnung genommen worden. "Ich bin mit dem Bündnistreffen unzufrieden", sagte Issen dem Handelsblatt. Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer sei wichtig als Ausgleich für die am Produktivitätszuwachs orientierte Lohnpolitik der jüngsten Tarifverträge. Zugleich räumte Issen jedoch ein, dass es beim Thema Vermögensbeteiligung auch zwischen den Gewerkschaften Meinungsunterschiede gäbe.



Teilnehmer sprechen von "frostigem Klima"



Der DAG-Chef sprach von einem "zeitweise sehr frostigen Klima" der Gespräche. Dazu habe unter anderem die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beigetragen, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beim nächsten Kanzlertreffen zu behandeln. Die Gewerkschaften wehren sich vehement gegen dieses Ansinnen, das Hundt mit den gravierenden Wettbewerbsnachteilen einer größeren betrieblichen Mitbestimmung begründet. Der Kanzler habe jedoch klargemacht, dass eine Behandlung des Betriebsverfassungsgesetzes im Bündnis nicht in Frage komme, sagte Issen. Von Seiten der Bundesregierung hätten besonders die unakzeptablen Pläne zur Rentenreform das Treffen belastet.



Die Teilnehmer verständigten sich darauf, die betriebliche Ausbildung im dualen System zu stärken. Das Sofortprogramm der Bundesregierung solle über das Jahr 2000 hinaus verlängert werden. Dabei sollen im nächsten Jahr 50 % der Mittel im Osten eingesetzt werden. Im Rahmen des Sofortprogramms sollen die Arbeitsämter Jugendliche fördern, die zu ihrem Ausbildungsplatz umziehen müssen. Dabei geht es vor allem darum, Jugendlichen aus Ostdeutschland eine Lehrstelle im Süden des Landes zu vermitteln, wo ein Überangebot an Ausbildungsplätzen besteht.



Weiter verständigte sich die Bündnisrunde darauf, die Job-Rotation zu einer Regelmaßnahme der Bundesanstalt für Arbeit zu machen. Dabei werden nach dänischem Vorbild Betriebe gefördert, die Arbeitslose weiterbilden und einstellen, um so Stellen, die vorübergehend frei sind, zu besetzen. Für den Arbeitslosen soll damit die Chance verbessert werden, im Betrieb zu verbleiben oder auf einen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb vermittelt zu werden.



Handwerk garantiert Ausbildungsplätze



Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich mit den Ergebnissen des Bündnisgesprächs zufrieden. Sie seien zwar "nicht spektakulär, aber bei Einzelmaßnahmen sehr konkret". Er kündigte an, dass für die "Mobilitätshilfen", mit denen Jugendliche in weiter entfernte Lehrstellen vermittelt werden sollen, 100 Mill. DM bereitgestellt würden.



Handwerkpräsident Dieter Philipp versicherte, das Handwerk sei bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, sagte, die Situation am Ausbildungsmarkt sei "besser als befürchtet". Es sei wichtig, dass sich die Arbeitgeber verpflichtet hätten, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Die vereinbarte Mobilitätshilfe für Jugendliche sei "nicht ganz befriedigend". Die Gewerkschaften hielten es für besser, jedem Jugendlichen in der Nähe seines Heimatortes einen Ausbildungsplatz anzubieten, statt sie mit staatlicher Unterstützung zum Umzug innerhalb Deutschlands zu bewegen.

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