Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.01.2003

08:54 Uhr

Bündnis für Arbeit

Kommentar: Letzte Chance

VonDaniel Goffart

Lange Zeit herrschte Funkstille zwischen der Regierungszentrale und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Jetzt kommt wieder etwas Bewegung in die Beziehung.

Lange Zeit herrschte Funkstille zwischen der Regierungszentrale und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Der Grund lag in persönlichen Angriffen und einer ebenso klaren wie voreiligen politischen Parteinahme während des Wahlkampfs. Gerhard Schröder wiederum erwies sich als schlechter Gewinner: Er ließ die Verbandsfürsten nach der Wahl ordentlich zappeln, ehe er ihnen endlich die Friedenspfeife anbot. Zwischenzeitlich schwenkte der Kanzler auch noch so abrupt auf Genossenkurs ein, dass schon über den "Gewerkschaftsstaat" unter Führung der SPD-Bundestagsfraktion geklagt wurde.

Heute, nach dem "Wahrheitsschock" der rot-grünen Steuer- und Abgabenpläne, bietet sich ein gänzlich anderes Bild: Die Wirtschaft, froh über das Ende der diplomatischen Eiszeit, nimmt Schröders Einladung zur Neuauflage des Bündnisses für Arbeit nur allzu gerne an. Die Gewerkschaften dagegen, verstimmt über den jüngsten Regierungsvorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes, zieren sich erkennbar, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie wissen, dass es wegen der angespannten Wirtschaftslage vor allem um die Frage gehen wird, wie der künftige Mangel gerecht verteilt werden kann. Schmalhans ist Küchenmeister, und diese bittere Einsicht fördert bei den Gewerkschaftsbossen nicht gerade die Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Macht es unter diesen Vorzeichen überhaupt Sinn, Tarifpartner und Verbandsspitzen erneut ins Kanzleramt zu bitten? Oder werden am Ende wieder nur jene bunten Fernsehbilder produziert, die eher Gerhard Schröder nutzen als den Unternehmen und den Arbeitslosen?

Obwohl diese Gefahr besteht, sollte die Wirtschaft nichts unversucht lassen, den Gesprächsfaden aufzunehmen und weiterzuspinnen. Nie nämlich war der Reformzwang stärker - politisch wie ökonomisch. So kann bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Koalition nicht übersehen werden, dass zumindest die Grünen und der Modernisierungsflügel der SPD unter dem Druck der Verhältnisse durchaus zu unbequemen Veränderungen bereit sind. Schon das Hartz-Konzept mit tiefen Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe und der Ausweitung der umstrittenen Minijobs hat traditionellen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern viel abverlangt. Trotz der enormen Widerstände machen Schröder und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement weiter: Nach gleichem Muster wie bei Hartz lässt der Kanzler jetzt von der Rürup-Kommission die nächsten Zumutungen im Gesundheitswesen vorbereiten.

Gleichzeitig schlägt Sozialdemokrat Clement mit Wissen von Schröder eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor und wagt sich damit an eine heilige Kuh der Genossen. Zwar sind Forderungen, Kanzleramtspapiere oder sonstige Ideen noch keine fertigen Gesetzentwürfe. Die Richtung aber stimmt, und viel mehr kann die Wirtschaft von einer SPD-geführten Bundesregierung politisch wohl kaum erwarten. Der zweite Anlauf zum Bündnis für Arbeit stellt die letzte Chance dar, den offenbar vorhandenen Reformwillen zu beflügeln und zu nutzen. Die Alternative wäre eine neue Eiszeit, aber damit wäre niemandem geholfen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×