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24.02.2004

14:31 Uhr

Bürgerschaftswahlen

Hamburg und die Folgen für die Bundespolitik

Für die seit Monaten in einem Stimmungstief gefangene SPD ist die Bürgerschaftswahl die Möglichkeit, zum Auftakt eines Jahres mit weiteren 13 Wahlen mit einem guten Ergebnis ein positives Signal zu setzen. Den Umfragen zufolge wird dies nicht passieren - auch der Wechsel an der SPD-Spitze von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering wird den Sozialdemokraten in Hamburg demnach nicht helfen. Die CDU könnte sogar erstmals in der sozialdemokratisch geprägten Hansestadt die absolute Mehrheit erringen.

HB HAMBURG. Eine SPD-Niederlage könnte eine Umbildung des Bundeskabinetts beschleunigen, die Spannungen in der Partei würden weiter wachsen. Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel könnte ein Triumph ihrer Partei in Hamburg allerdings mit einer unangenehmen Nebenwirkung verbunden sein, sollte es die FDP nicht ins Landesparlament schaffen. Denn in der Union wird befürchtet, dass bei einem schlechten Abschneiden der FDP der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle steigt, einen Liberalen als Bundespräsidenten-Kandidaten aufzustellen.

Einer Umfrage sechs Tage vor der Wahl zufolge kann die CDU mit Bürgermeister Ole von Beust mit 46 % rechnen nach 26,2 % 2001. Die Koalition mit der am rechten Rand angesiedelten Schill-Partei, die Beust im Dezember nach wochenlangen Querelen beendigte, hat ihm offenbar nicht geschadet. Die SPD erhielte mit 30 % ihr schlechtestes Wahlerergebnis in der Hansestadt seit Gründung der Republik und könnte auch zusammen mit den Grünen, die auf zwölf Prozent gegenüber der Wahl von 2001 deutlich zulegen würden, die CDU nicht ausstechen. Eine große Zahl von Wählern ist aber noch unentschieden, und SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow setzt darauf, dass wie bei der zurückliegenden Bundestagswahl in Hamburg der Trend bis zum Wahltag zu Gunsten der SPD noch dreht.

Bei seinem einzigen Auftritt im Hamburger Wahlkampf am vergangenen Freitag sprach Schröder dem SPD-Spitzenkandidaten Mut zu: "Thomas, einen guten Rat aus Erfahrung. Lass die anderen die Meinungsumfragen gewinnen, gewinn' Du die Wahlen." Wegen der Kritik der Wählerschaft an den Reformen der Bundesregierung hat Mirow im Wahlkampf vor allem auf lokale Themen gesetzt und weitgehend auf Unterstützung durch bundespolitische Parteiprominenz verzichtet. Mit 33 % lag der Anteil der Unentschlossenen bei früheren SPD-Wählern zuletzt besonders hoch - bei den meisten Wahlen sind es jedoch auch vor allem SPD-Anhänger, die aus Frust oder Unlust nicht an die Urne gehen.

Völlig verändern kann sich die Situation, wenn dem früheren Amtsrichter und im Streit von Beust als Innensenator entlassene Ronald Schill auf dem Ticket der Partei Pro DM des Multimillionärs Bolko Hoffmann der Wiedereinzug ins Landesparlament gelingt. Dieses Szenario gilt in der SPD als wahrscheinlich. Dann rückt auch eine große Koalition von CDU und SPD ins Blickfeld, die bislang niemand ernsthaft in Erwägung zieht. In der jüngsten Umfrage werden der Pro-DM-Partei aber ebenso wie der FDP nur 3,5 % zugetraut, womit beide den Einzug in das Landesparlament nicht schaffen würden. Allerdings sagen relativ viele Befragte, dass sie sich ein Kreuzchen bei Pro DM/Schill ebenso sowie bei dessen früherer Partei Rechtstaatlicher Offensive, die 2001 aus dem Stand 19,4 % holte, "vielleicht" vorstellen können. Schills Wählerschaft konzentrierte sich bei der Bürgerschaftswahl vor zweieinhalb Jahren auf die unzufriedene ehemalige SPD-Wählerschaft.

Im Bund wird nach der Hamburg-Wahl die Selbstblockade beendet werden: Der Abschluss der Verhandlungen von Regierung und Union über ein Zuwanderungsgesetz ist auf die Zeit nach der Wahl verschoben. In der CDU muss Merkel die Bundespräsidenten-Kandidaten-Frage klären und dabei die Flügel ihrer Partei und auch noch die FDP unter einen Hut bekommen. Für den 7. März ist eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU geplant. "Vielleicht streiten die sich dann wochenlang - und wir kommen endlich aus den Schlagzeilen", hofft man bei der SPD.

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