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06.01.2003

07:50 Uhr

Bürokratieabbau

Kommentar: Gartenpflege

VonDietrich Creutzburg

Niemand kann Wirtschaftsminister Clement dafür schelten, dass nun auch er eine Aktion zum Abbau von Bürokratie startet. Doch egal, ob er dabei den Vorbildern seiner Amtsvorgänger oder eigenen, neuen Vorsätzen gehorcht: Vor Hoffnungen auf eine nachhaltige Stärkung wirtschaftlicher Dynamik sei bis auf Weiteres gewarnt.

Die Wurzeln des deutschen Vorschriftendschungels liegen zu tief, als dass man sie mit einfacher Gartenpflege ausreißen könnte. Eine Dauerkur müsste sich damit auseinander setzen, was diesen Dschungel hier zu Lande überhaupt - und noch mit den jüngsten Gesetzen der rot-grünen Regierung - so gut gedeihen lässt.

Richtig ist: Jede einzelne überkomplizierte, unverständliche Verwaltungsvorschrift ist gleich in doppelter Hinsicht ein Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum. Sie bremst unternehmerische Aktivität nicht nur unmittelbar, sie bindet obendrein in aller Regel auch noch unnötig Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung. Falls es Clement auf Basis von Vorschlägen der Wirtschaftsverbände gelingen sollte, auch nur ein Dutzend solcher Vorschriften zu tilgen, wird das für die wirtschaftliche Aktivität im Lande allemal besser sein als nichts.

Wirklich interessant wird die neue Aktion aber erst an dem Punkt, an dem noch jede vorherige versandet ist: dort, wo die Aussicht auf ein in der Summe besseres Wirtschaftsergebnis in Konflikt gerät mit populären Gleichheits- und Umverteilungsbedürfnissen - polemisch gesagt: mit Neidkomplexen. Das typische Reaktionsmuster, das sich leider oft auch noch mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt: warum dem Rest der Gesellschaft einen Vorteil gönnen, wenn man selbst davon keinen Nutzen hat oder gar auf eine kleine Begünstigung verzichten muss?

Einfache, klare Regeln lassen sich leichter befolgen und durchsetzen als differenzierte, komplizierte. Wer die ökonomischen Früchte dieser Erkenntnis ernten will, muss aber nicht nur in Maßen zum Verzicht auf das bereit sein, was gemeinhin als Einzelfallgerechtigkeit gilt. Erste Bedingung für einen nachhaltigen Bürokratieabbau ist ein Politikansatz, der die Möglichkeiten staatlicher Regelungsmacht generell skeptisch bewertet - und daher staatliche Regulierungen stets als begründungspflichtige Ausnahmen vom Prinzip der Marktfreiheit versteht. Das ist im Übrigen die Nagelprobe für jeden, der sich Bürokratieabbau auf die Fahnen schriebt.

Sollte die rot-grüne Koalition diesen Test in Zukunft tatsächlich bestehen, dann hätte Superminister Clement ein Meisterwerk vollbracht. Auch die Wirtschaftsverbände, die in ihren Ideenpapieren nun mit großer Geste ein ordnungspolitisches Gesamtkonzept einfordern, sollten sich allerdings noch einmal kritisch prüfen: Sie müssten dann nicht nur den Kündigungsschutz und die Luftraumsteuer für Reklametafeln an Fassaden zur Deregulierung vorschlagen. Sie müssten dann auch engagiert auf eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern drängen und die Handwerkslobby obendrein auf die ersatzlose Streichung großer Teile der Handwerksordnung.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Clements Gartenpflege zu einem Konsens darüber führt, was überhaupt allgemeine Kennzeichen bürokratischer und daher überflüssiger Vorschriften sind.

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