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19.07.2000

17:45 Uhr

Bund sichert Unterstützung im Kampf um die Erhaltung der Landesbanken zu

Landesbanken müssen mit EU-Prüfverfahren rechnen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti lässt derzeit sieben deutsche Landesbanken auf unzulässige Beihilfen überprüfen. Europäische Bankenvereinigung beklagt Bevorteilung im Wettbewerb

Reuters BRÜSSEL. Die öffentlich-rechtlichen Banken müssen nach dem Scheitern der Kompromissgespräche zu ihren umstrittenen staatlichen Garantien mit einem Prüfverfahren der EU rechnen, das ein Ende der Bürgschaften einleiten könnte. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte am Mittwoch in Brüssel, er werde die Garantien nach dem EU-Wettbewerbsrecht untersuchen. Die Kommission geht derzeit davon aus, dass es sich um Beihilfen handelt, gegen die Monti vorgehen könnte. Das Bundesfinanzministerium war zuvor mit dem Versuch gescheitert, mit den Bundesländern einen Kompromiss zu erarbeiten. Nach Angaben Bayerns sicherte der Bund den Ländern volle Unterstützung im Kampf um die Erhaltung der Landesbanken zu.

Bei dem Streit geht es um die sowohl zeitlich als auch in der Höhe unbegrenzten öffentlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen, die den Instituten nach Angaben des Monti- Sprechers Vorteile bei der Refinanzierung bringen. Die Garantien führen dazu, dass internationale Ratingagenturen Höchstnoten an die Landesbanken vergeben, die dadurch günstigere Kredite erhalten.

Gegen die Garantien hatte die Europäische Bankenvereinigung bereits Ende 1999 Beschwerde eingelegt. Der Privatbanken-Verband kritisiert, durch die Garantien werde der Wettbewerb verzerrt. In einem gesonderten Fall hatte die Kommission zudem die Westdeutsche Landesbank aufgefordert, Beihilfen in Höhe von 1,6 Mrd. DM an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen. Zudem untersucht die Kommission, ob es bei sechs weiteren Landesbanken vergleichbare Finanzspritzen mit einem Gesamtvolumen von über neun Mrd. DM gegeben hat.

Kritik am Vorgehen der Kommission hatten in Deutschland vor allem die Bundesländer geübt. Die Ministerpräsidenten hatten sogar mit einer Blockade der EU-Reform im Bundesrat für den Fall gedroht, dass die Kommission gegen Landesbanken und Sparkassen vorgeht. Gemeinsam mit den Ländern und den Instituten hatte Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser an einem Kompromissvorschlag gearbeitet. Am Montag habe er Monti aber mitgeteilt, dass es keinen solchen Vorschlag geben werde, sagte der Sprecher Montis. Das Bundesfinanzministerium reagierte enttäuscht: "Wir haben es zur Kenntnis genommen, dass die Länder sich nicht interessieren für die Kompromisslinie, die wir vorgeschlagen haben", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Bundesregierung sicherte nach Angaben Bayerns den Ländern dennoch Unterstützung zu. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erklärte, der Bund habe sich der Rechtsposition der Länder angeschlossen und wolle den Status der Landesbanken "ohne Wenn und Aber" gegenüber der EU-Kommission verteidigen. Die Landesbanken seien unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bankensystems und Rückrat der Sparkassen. Bereits im November hatte Monti Deutschland und die anderen EU-Staaten aufgefordert, staatliche Beihilfen aufzulisten und diese in Brüssel anzumelden, um Wettbewerbsverzerrungen abzustellen. Wenn Institute, die sich auch im Wettbewerb engagierten, Staatsgarantien erhielten, verzerre das den Wettbewerb.

Der Sprecher Montis sagte, die beste Lösung wäre, wenn die Kommission gar nicht erst tätig werden müsste. Deshalb habe Monti lange mit Vertretern der Bundesregierung und der Länder verhandelt. Er bedauere, dass in Deutschland kein Ergebnis erzielt worden sei. Die Kommission habe keine andere Wahl, als aktiv zu werden, da die Beschwerde des Europäischen Bankenverbands vorliege. Der Verband hatte die Beschwerde gegen die öffentlichen Garantien mit dem Vorgehen der international tätigen Westdeutschen Landesbank sowie der Stadtsparkasse Köln und der Westdeutschen Immobilienbank begründet.

Der Sprecher Montis sagte, die Entscheidung über die Beihilfen werde voraussichtlich bis Ende des Jahres fallen. Der Kommission stehen dabei mehrere Möglichkeiten offen. Sie kann ein Prüfverfahren gegen die Garantien einleiten, das sich 18 Monte hinziehen könnte. Sie könnte die Bundesrepublik aber auch direkt auffordern, die Praxis abzustellen. In Branchenkreisen hieß es, man rechne nicht damit, dass die Kommission die Institute auffordern werde, etwaige Gewinne aus ihren Vorteilen zurückzuzahlen.

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