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03.04.2003

11:23 Uhr

Bundesarbeitsgericht: Veräußerer von Betriebsteil muss betroffenen Arbeitnehmern Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz anbieten

Neue Hürden für Outsourcing

Das Ausgliedern einzelner Abteilungen oder Betriebsteile wird schwieriger: Zwar kann der alte Arbeitgeber Mitarbeiter, die dem Betriebsübergang widersprechen, in der Regel wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit kündigen. Hat er aber erst kurz zuvor eine freie Stelle besetzt, ist dies laut Bundesarbeitsgericht unzulässig.

crz BRÜHL. Das Ausgliedern einzelner Abteilungen oder Betriebsteile, das so genannte Outsourcing, wird in Deutschland schwieriger. Der Grund: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Arbeitgeber gegenüber einem von einer Outsourcingmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, ihm die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anzubieten, sobald er damit rechnen muss, dass der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit könne der Arbeitgeber nicht dadurch zunichte machen, dass er die freie Stelle zunächst besetze und erst dann die Kündigung dem widersprechenden Arbeitnehmer gegenüber ausspreche, argumentieren die BAG-Richter.

"Faktisch kommt das einem Einstellungsstopp gleich", stellt Rechtsanwalt Thomas Müller-Bonanni aus dem Düsseldorfer Büro der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer fest. Der Arbeitgeber gehe erhebliche Risiken ein, wenn er im Vorfeld eines Betriebsteilübergangs freie Arbeitsplätze besetze. Denn auf einen zumutbaren freien Arbeitsplatz könne sich jeder Arbeitnehmer berufen, der für den Arbeitsplatz qualifiziert sei. "Ein freier Arbeitsplatz kann deshalb eine Vielzahl von Kündigungen gegenüber widersprechenden Arbeitnehmern zunichte machen", sagt Müller-Bonanni.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen 1944 geborenen Kfz-Mechaniker, der seit 1968 für einen Buch- und Zeitungsverlag als Auslieferungsfahrer arbeitete. Dort brachte er jeweils nachts die bei der Beklagten gedruckten Zeitungen an die Verteilerstellen. 1998 entschloss sich die Beklagte, den gesamten Ladebereich und den Fuhrpark mit damals noch zwei Fahrern zum 1. März 1999 auf ein Logistikunternehmen zu übertragen. Am 18. Januar 1999 und erneut schriftlich am 21. Januar 1999 unterrichtete die Beklagte die davon betroffenen Arbeitnehmer, darunter den Kläger. Ebenfalls am 18. Januar 1999 nahm die Beklagte eine Neueinstellung vor. Mit Schreiben vom 11. Februar 1999 widersprach der Kläger allerdings dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses; er könne im Versand weiter beschäftigt werden. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis schriftlich am 16. März 1999 zum 31. Oktober 1999.

Mit seiner kurz darauf beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte der Kläger die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend. Zu Unrecht habe der Beklagte keine Sozialauswahl vorgenommen. Der Beklagte stelle im Versand ständig neue und ungelernte Kräfte ein. Obwohl sich sein Arbeitsverhältnis auf die Arbeit eines Auslieferungsfahrers konzentriert habe, könne er sowohl Hilfstätigkeiten bei der Rotation als auch die Aufgaben eines Maschinenbedieners ausüben. In diesem Bereich seien mehrere sozial weniger schutzbedürftige Mitarbeiter tätig. Das gelte insbesondere für den erst am 25. Januar 1999 eingestellten Herrn B. Die Beklagte meinte dagegen, diese Arbeitsplätze seien nicht vergleichbar. Insbesondere Herr B. habe Abitur und eine abgeschlossene Berufsausbildung als Elektrotechniker. Deshalb habe sie mit ihm am 18. Januar 1999 einen Arbeitsvertrag geschlossen.

Anwalt: Urteil führt zu weiterer Belastung des Arbeitsmarktes

Die Vorinstanzen wiesen die Klage mit der Begründung ab, es habe auf keinem anderen Arbeitsplatz eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung bestanden. Diese Annahme hielt dagegen das BAG für rechtsfehlerhaft. Zwar sei mit der Ausgliederung des Fuhrparks Anfang März 1999 der Beschäftigungsbedarf für Aushilfsfahrer entfallen. Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen, sind nach Ansicht des BAG aber nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung beim Betriebsteilveräußerer mehr besteht. Der Arbeitgeber könne sich im konkreten Fall nicht auf den von ihm selbst - gewissermaßen gleichzeitig mit der Kündigung - verursachten Wegfall der freien Stelle berufen. Das folge aus dem in § 162 Absatz 1 und 2 BGB normierten Rechtsgedanken. Da das Widerspruchsrecht an keine besonderen Gründe gebunden sei, müsse der Arbeitgeber grundsätzlich jedenfalls ab dem Zeitpunkt mit dessen Ausübung rechnen, in dem er den Arbeitnehmer von dem bevorstehenden Betriebsübergang unterrichte.

Das Gericht ließ es ausdrücklich offen, "ob auch in davor liegenden oder deutlich späteren Zeiträumen mit einem Widerspruch gerechnet werden muss." Allerdings liege es nahe, im Interesse der betrieblichen Handhabbarkeit den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssten. Hier biete sich die Zeit zwischen der Unterrichtung nach § 613a Absatz 5 BGB und dem Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist nach § 613a Absatz 6 BGB an.

"Dieses Urteil führt zu einer weiteren Belastung des Arbeitsmarkts," resumiert Müller-Bonanni von der Kanzlei Freshfields. "Freie Arbeitsplätze werden zu Gunsten von Arbeitsplatzinhabern blockiert." Betroffenen Arbeitgebern rät der Anwalt, die Belegschaft möglichst frühzeitig von dem bevorstehenden Betriebsteilübergang zu unterrichten. Im Optimalfall sei dann die einmonatige Widerspruchsfrist bereits ausgelaufen, noch bevor der Betriebsteil auf den Erwerber übergegangen sei.

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