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24.01.2001

12:11 Uhr

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Bundesbank: 2000 höchstes BIP-Wachstum seit Wiedervereinigung

Die deutsche Wirtschaft ist im abgelaufenen Jahr am stärksten seit der Wiedervereinigung gewachsen. Wie die Deutsche Bundesbank in ihrem am Mittwoch vorgelegten Monatsbericht für Januar weiter schreibt, betrug das um die Zahl der Arbeitstage bereinigte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 3,3 Prozent. Unbereinigt wurde die Rate vom Statistischen Bundesamt mit 3,1 Prozent ausgewiesen. Die Auslastung der Produktionskapazitäten hat sich im vergangenen Jahr im Durchschnitt um mehr als einen Prozentpunkt erhöht.

vwd FRANKFURT. Starke Konjunkturimpulse hätten vor allem die lebhaften Exportaktivitäten geliefert. Als Gründe dafür nennt die Bundesbank die kräftige Expansion des Welthandels sowie die hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Inlandsnachfrage werten die Bundesbank-Volkswirte eher verhalten, heben aber den Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen um neun Prozent positiv hervor. Dämpfend auf die Verbrauchskonjunktur haben den weiteren Angaben zufolge die "drastisch gestiegenen" Ölpreise gewirkt.

Bund senkt Defizit 2000 Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, hat der Bund im abgelaufenen Jahr sein Kassendefizit auf 2,5 Mrd von rund 30 Mrd EUR ein Jahr zuvor gesenkt. Die Bundesbank führt den Rückgang auf die Erlöse aus der UMTS-Auktion zurück, die sich im Gegensatz zur haushaltsmäßigen Verbuchung teilweise in den Kassentransaktionen niederschlugen. Im Dezember wurde ein Kassenüberschuss von 9,5 Mrd EUR erzielt. In der haushaltsmäßigen Abgrenzung betrug das Defizit des Bundes nach vorläufigen Abschluss 24 Mrd nach gut 26 Mrd EUR 1999. Es lag damit um 1,5 Mrd EUR unter dem veranschlagten Betrag, was laut Bundesbank vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Einnahmen um gut eine Mrd EUR über die Planansätze hinausgingen. Das geplante Ausgabenvolumen wurde um 0,5 Mrd EUR unterschritten. Mehraufwendungen von insgesamt 4,5 Mrd EUR vor allem für die Zwangsarbeiterentschädigung, aber unter anderem auch für den gegen Jahresende beschlossenen Heizkostenüberschuss, konnten durch Minderausgaben vor allem bei den arbeitsmarktbedingten Aufwendungen und den Zinsen mehr als ausgeglichen werden.

Wie die Bundesbank weiter mitteilte, wird künftig die Kommentierung der kassenmäßigen Entwicklung des Bundes eingestellt. Sie verweist auf die erweiterte und aktualisierte monatliche Berichterstattung des Finanzministeriums. In Zukunft soll sich der Abschnitt "Öffentliche Finanzen" vor allem auf die aktuelle Verschuldung des Bundes konzentrieren, wobei auch den Bruttozahlen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Damit will die Bundesbank dem Informationsbedarf der Finanzmärkte stärker Rechnung tragen. Daneben wird wie bisher über die Nettokreditaufnahme der übrigen Gebietskörperschaften berichtet.

Kritik an Euro-Gruppe Die Bundesbank äußert in ihrem Bericht auch Kritik an der sogenannten Euro-Gruppe. Die Euro-Gruppe der Finanz- und Wirtschaftsminister der Länder des Euro-Raums ist ein informelles Gremium auf Basis einer Entschließung des Europäischen Rates (ER), das sich in der Regel monatlich trifft, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer besonderen Verantwortung für die gemeinsame Währung zu erörtern. Die Euro-Gruppe hat nach Ansicht der Bundesbank keine Kompetenzen auf dem Gebiet der Devisenmarktinterventionen. In dem Monatsbericht geht die Bundesbank auch auf die intensivierten Aktivitäten der Euro-Gruppe seit Mitte 2000 ein.

Die Bundesbank macht dazu vorweg klar, dass die Euro-Gruppe "kein Ersatz für notwendige politische Integration" ist. Wenn kritisiert werde, dass es in der Öffentlichkeit an einer Wahrnehmung des Euro-Gebiets als eine eigenständige politische Einheit mangele, dann weise diese Kritik auf einen wichtigen Punkt hin: Die Bundesbank hätte auf dem Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von Anfang an nachdrücklich betont, "dass eine Währungsunion ein politisches Fundament benötigt, um auf Dauer befriedigend funktionieren zu können". Die Bundesbank zeigt dazu auf die begrenzten Fortschritte auf dem Weg der politischen Einigung.

Die der Euro-Gruppe entgegengeschlagene Skepsis hängt nach Überzeugung der Bundesbank mit Befürchtungen zusammen, dass dieses Gremium zu ihren eigentlichen wichtigen Aufgaben vor allem als ein politisches Gegengewicht zum EZB-Rat, also als eine Art Kontrollorgan, fungieren könnte. Es war deshalb hilfreich, so die Bundesbank, dass der ER im Dezember 1999 durch Annahme eines Berichts des Ecofin-Rates feststellte, die EZB werde an der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Euro-Länder lediglich im Rahmen eines Dialogs teilnehmen, ohne dass es zu einer Ex-ante-Abstimmung der Geldpolitik mit anderen Politikbereichen kommt.

Die Bundesbank zeigt die wechselkurspolitischen Kompetenzabgrenzung im EGV auf: Der Econfin-Rat "behält die Lage an den Devisenmärkten im Auge". Andererseits liege die "Entscheidung über eventuelle Devisenmarktinterventionen einzig und allein in der Verantwortung des EZB-Rates, da politische Vorgaben zur Verteidigung bestimmter Wechselkurse mit dem Ziel der Preisstabilität in Konflikt geraten können". Die Bundesbank warnt in diesem Zusammenhang generell vor der Gefahr der "Politisierung der Wechselkurse", weil von hier ein Druck auf die Geldpolitik der EZB ausgehen können.

Die Bundesbank meint deshalb: Die Euro-Gruppe sollte sehr darauf achten, in der Öffentlichkeit nicht den Anschein zu erwecken, als wollte sie in der Interventionspolitik mitbestimmen. Ihre Rolle kann es nur sein, eventuelle Devisenmarktinterventionen durch entsprechende wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu unterstützen. Hier ist vor allem an Schwächephasen des Euro zu denken, die auf wirtschaftspolitischen Korrekturbedarf hinweisen können."

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