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28.06.2000

19:32 Uhr

Bundesbank und Bundesrechnungshof erneuern Kritik

SPD und Grüne unterstützen Eichels Plan einer Schulden GmbH

Trotz Kritik von Bundesbank und Bundesrechnungshof (BRH) ist die Übertragung des Bundes-Schuldenmanagements auf eine private, aber staatlich kontrollierte Agentur beschlossene Sache.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) holte sich am Mittwoch in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Finanzausschusses im Bundestag volle Unterstützung von SPD und Grünen.

Vertreter der beiden vom Bund unabhängigen Organisationen sowie der Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg (Taunus), die bei dieser Neustruktur aufgelöst wird, nannten die Auslagerung des Schulden- Managements "nicht notwendig". Der BRH bestritt zugleich die von der Regierung erwarteten Zinsersparnisse von 1,4 Mrd. DM. "Wenn überhaupt", rechne sie eher mit Ersparnissen von 442 Mill. bis 626 Mill. DM, sagte die Rechnungshof-Präsidentin, Hedda von Wedel in der Sitzung. Das Direktoriumsmitglied der Bundesbank, Jürgen Stark, sprach von einer politischen Entscheidung. Er verlangte eine "konsequente und überzeugende Arbeitsteilung".

Die Notenbank will wesentlichen Einfluss behalten und warnt vor Verlusten der "Benchmarkposition" (Referenzwert) bei Wertpapieren des Bundes. Der Verlust dieser Position, die eine um 20 % geringere Verzinsung gegenüber anderen Euro-Ländern bedeute, würde die Kreditaufnahme verteuern. Eichel warnte vor einer "Hängepartie". Danach soll jetzt als erstes die GmbH gegründet werden. Die weiteren beiden Schritte, die auch zur Übertragung der Marktpflege von der Bundesbank auf die Agentur führen soll, müssten dann zügig nach der Sommerpause erfolgen. Die Rechte des Parlaments würden gestärkt, das Prüfungsrecht des BRH bleibe erhalten.

Zinsvorteil von 750 Millionen DM soll gesichert werden

Auch die Haushalts- und Finanzsprecher Hans Georg Wagner, Jörg Otto Spiller (beide SPD) und Oswald Metzger (Grüne) kündigten Tempo an, "um keine Unsicherheiten an den Märkten hinsichtlich der Absichten der Bundesregierung aufkommen zu lassen". Die Schuldenverwaltung sei neu zu organisieren, um für die Verschuldung auch weiterhin die günstigsten Zinssätze am Markt zahlen zu können. Bei einer jährlichen Bruttokreditaufnahme von rund 300 Mrd. DM mache der Zinsvorteil ungefähr 750 Mill. DM aus.

Dagegen erklärten die beiden CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann und Jochen Henke, Bundesbank und Bundesrechnungshof hätten Eichels Konzept einer privaten Schulden-GmbH "total verrissen". Eichel solle "seine unausgegorenen und marktbelastenden Pläne zur Gründung einer Schulden-GmbH" aufgeben. Vielmehr solle er mit Bundesbank, BRH und Parlament Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen erarbeiten. Zinseinsparungen ergäben sich nur durch eine veränderte Schuldenpolitik hin zu kürzeren Laufzeiten. "Aber genau dies ist mit erheblichen Zinsänderungsrisiken für den Bundeshaushalt verbunden."

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