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12.03.2003

15:23 Uhr

Bundesfinanzhof: Aus einem ständig gleichen Verhalten kann auf eine stillschweigende Übereinkunft geschlossen werden - Ausgleichsanspruch ausgeschlossen

Ehemann zahlt jahrelang Steuer allein

Wird die von beiden Eheleuten geschuldete Einkommensteuer jahrelang allein von demselben Ehegatten gezahlt, ist daraus auf die stillschweigende Übereinkunft zu schließen, dass ein interner Ausgleich nicht stattfinden soll. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer entschieden.

mkm MÜNCHEN. Ein Anwalt hatte seine Frau beerbt, die ebenfalls als Anwältin tätig gewesen war. Die Ehegatten waren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. In seiner Erbschaftsteuererklärung machte der Ehemann einen Anspruch gegen seine verstorbene Frau auf Ausgleich der in den letzten acht Jahren gezahlten anteiligen Steuern geltend. Das Finanzamt erkannte eine derartige Nachlassverbindlichkeit nicht an. Auch beim Finanzgericht und schließlich beim BFH hatte der Ehemann keinen Erfolg.

Der BFH führte aus: Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt würden, seien Gesamtschuldner der dabei festgesetzten Steuern. Als Gesamtschuldner schulde jeder Ehegatte die gesamte Leistung. Erfülle ein Ehegatte die Schuld vollen Umfangs, habe er gegen den anderen einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Schuldbetrages, soweit nicht etwas anderes bestimmt sei. Zu einer abweichenden Bestimmung könne es durch eine Vereinbarung, aber auch auf Grund schlüssigen Verhaltens kommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei aus der ständigen Übung der Eheleute, dass stets einer von ihnen die gemeinsame Steuer zahle, der Schluss zu ziehen, dass er die Steuer auch im Innenverhältnis allein tragen solle. Dem schließe sich der BFH an.

Maßgeblich hierfür sei § 1360a BGB, demzufolge ein Ehegatte, der einen überhöhten Beitrag zum Unterhalt der Familie zahle, im Zweifel vom anderen Partner keinen Ersatz verlangen könne. Diese Grundsätze seien nicht auf Eheleute, von denen nur einer Einkünfte erziele, beschränkt. Zwar entspreche es dann, wenn beide verdienten, den ehelichen Lebensverhältnissen mehr, dass beide im Verhältnis ihrer jeweiligen Einkommen die Gesamtschulden trügen. Verführen sie aber gleichwohl anders, lasse diese Handhabung auch unter selbstständig tätigen Eheleuten den Schluss zu, dass sie auf einen internen Ausgleich verzichteten. Eine etwaige anders lautende Vereinbarung müsse der Ehegatte, der sich auf sie berufe, nachweisen

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AKTENZEICHEN:
BFH: II R 23/01

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