Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.01.2003

13:33 Uhr

Bundesfinanzhof vollzieht Wandel in seiner Rechtsprechung

Umschulungskosten jetzt voll absetzbar

Gute Nachrichten für lernwillige Steuerbürger: Der Bundesfinanzhof erkennt nun auch bestimmte Ausbildungsentgelte als Werbungskosten an. Die Folge: Anders als bisher können die Zahlungen jetzt voll von der Steuer abgesetzt werden. Damit vollzieht das Gericht den tiefgreifenden Wandel am Arbeitsmarkt auch rechtlich nach.

mkm MÜNCHEN. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zu berufsbedingten Bildungsaufwendungen geändert. Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sah der BFH die Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium stets als Kosten der Lebensführung an, und ließ sie nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben zum Abzug zu. Das gleiche galt für Umschulungsmaßnahmen, die mit einem Berufswechsel verbunden waren. Nunmehr hat sich der BFH der von den zahlreichen Kritikern der bisherigen Rechtsprechung vertretenen Auffassung angeschlossen mit der Folge, dass die Aufwendungen für derartige Qualifizierungsmaßnahmen als Werbungskosten in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden können.

In dem einen der den beiden Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle war die Klägerin, eine gelernte Rechtsanwaltsgehilfin, die zusätzlich den Abschluss "Staatlich geprüfte Betriebswirtin" erworben hatte, bei einer Bank als Personalreferentin tätig. Diese Stelle konnte sie nur beibehalten, wenn sie einen akademischen Studienabschluss vorwies. Deshalb absolvierte die Klägerin ein berufsbegleitendes Fernstudium der Betriebswirtschaft mit der Fachrichtung Personalwesen. In dem anderen Fall nahm eine gelernte Industriekauffrau nach Zeiten der Arbeitslosigkeit im Alter von 44 Jahren auf eigene Kosten an einem Lehrgang für die Fahrlehrerausbildung teil. Direkt nach Bestehen der Prüfung war sie zunächst als angestellte Fahrlehrerin beschäftigt. Mittlerweile unterhält sie eine eigene Fahrschule. Beide Klägerinnen machten ihre Bildungsaufwendungen beim Finanzamt ohne Erfolg als Werbungskosten geltend. Das Finanzgericht gab den Klagen statt, der BFH als Revisionsgericht bestätigte diese Entscheidungen.

Die nunmehr aufgegebene Rechtsprechung, derzufolge Aufwendungen für ein erstmaligen Hochschulstudium nicht als Werbungskosten absetzbar waren, ging zurück auf die vom Reichsfinanzhof im Jahre 1937 aufgestellte These, dass "die Erlangung der für den Lebenskampf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten" der privaten Lebensführung zuzurechnen sei. Der BFH gelangte zum demselben Ergebnis mit der Erwägung, ein Hochschulstudium schaffe regelmäßig die Grundlage für eine neue oder andere Lebensgestaltung als die bisherige. Das akademische Studium müsse einheitlich behandelt werden, da andernfalls der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährdet werde.

Der BFH befürchtete demnach, der bereits berufstätige Studierende könne gegenüber dem unmittelbar von der Schule kommenden Studenten steuerlich bevorzugt werden. Anders als die Aufwendungen für ein Erststudiums, die der BFH den Ausbildungskosten zurechnete, zählte er die Kosten für ein Zweitstudium zu den in voller Höhe absetzbare Fortbildungskosten. Das sollte jedenfalls dann gelten, wenn das Zweitstudium der Ergänzung und Vertiefung der im erfolgreichen Erststudium erworbenen Kenntnisse diente und keinen Wechsel in eine andere Berufsart eröffnete. In Übereinstimmung mit der letztgenannten Einschränkung sah der BFH ganz allgemein Aufwendungen für den Erwerb von Kenntnissen, die den Wechsel in einen anderen Beruf ermöglichen sollten (Umschulungskosten), als lediglich beschränkt abziehbare Ausbildungskosten an.

Mit der Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung will der BFH erklärtermaßen den tiefgreifenden Veränderungen im Berufsleben, Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Heutzutage könne ein Arbeitnehmer - so der BFH - nicht mehr davon ausgehen, nur eine Berufsausbildung absolvieren zu müssen. Vielmehr erfordere es die Arbeitssituation immer häufiger, umzulernen und die Kenntnisse für eine völlig anders geartete Berufstätigkeit zu erwerben. Daher müssten auch Aufwendungen für ein berufsbedingtes Erststudium und für eine Umschulungsmaßnahme bei hinreichender beruflicher Veranlassung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehbar sein. Ob die Bildungsmaßnahme eine Basis für andere Berufsfelder schaffe oder einen Berufswechsel vorbereite, sei unerheblich. Diese aus beruflichen Gründen entstandenen Aufwendungen hätten keinen Bezug zur privaten Lebensführung.

Noch ungeklärt ist, wie sich die Rechtsprechung zu den Kosten des Erststudiums eines bisher nicht berufstätigen Abiturienten entwickeln wird. Denkbar ist, insoweit - ähnlich wie bei der Umschulung - von vorweggenommenen Werbungskosten auszugehen. Offen bleibt auch die Behandlung von Promotionskosten, die bisher nur dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn die Verpflichtung zur Promotion alleiniger oder ganz wesentlicher Inhalt des Arbeitsverhältnisses ist.

Aktenzeichen:
BFH:VI R 137 / 01; VI R 120 / 01

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×