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01.02.2001

19:09 Uhr

Bundesfinanzminister plant die Finanzaufsicht von der Bundesbank zu trennen

EZB kritisiert Reformpläne der Bundesbank

EZB-Präsident Wim Duisenberg hat sich der Kritik der Bundesbank an den Plänen der Bundesregierung für eine neue Mega-Finanzaufsichtsbehörde angeschlossen.

Reuters FRANKFURT/DÜSSELDORF. EZB-Präsident Wim Duisenberg äußerte sich am Donnerstag in Frankfurt besorgt über das Vorhaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Finanzaufsicht von der Bundesbank zu trennen. Der Chef der Landeszentralbank von Nordhrein-Westfalen, Eberhard Heinke, und Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erklärten, die Bundesländer würden den Reformvorschlägen nicht zustimmen. "Die Phalanx von Hamburg bis München ist gesichert", sagte Heinke. Die Bundesbank hatte die Pläne in den vergangenen Tagen kritisiert.

Eichel hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Bundesbank künftig nur noch einen Vorstand mit sechs Mitgliedern haben sollte. Die Landeszentralbankchefs sollen nicht mehr im Entscheidungsgremium der Bank vertreten sein. Zudem will Eichel eine neue Mega-Finanzaufsichtsbehörde schaffen, in der die bisherigen Aufsichtsämter für das Versicherungswesen, das Kreditwesen und den Wertpapierhandel zusammengeführt würden. Damit würde die Bankenaufsicht nicht, wie bislang angedacht, in die Bundesbank integriert.

Aufsicht soll eng mit der Notenbank verzahnt bleiben

Duisenberg sagte, er bevorzuge dagegen "bei weitem" ein Modell, bei dem die Aufsicht "so eng wie möglich" mit der Notenbank verzahnt sei. Nur so könnten die nationalen Notenbanken ihr Mandat zur Stabilität des Finanzsystems und einer gut funktionierenden Bankenaufsicht erfüllen. Sollten Eichels Pläne tatsächlich die Aufsicht weiter von der Bundesbank entfernen, werde dies bei den nationalen Notenbanken des Euro-Systems und der EZB "größtmögliche Bedenken" hervorrufen.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wolfgang Clement sagte in einem Zeitungsinterview, er rechne mit einer Ablehnung von Eichels Modell durch die Bundesländer. Das Modell sei zu wenig föderal. "Die Landeszentralbanken sollten weiterhin in der Leitung der Bundesbank vertreten sein", erklärte Clement.

"Eine Zusammenführung gebe nur neue Abstimmungsprobleme"

Nach Heinkes Worten ist eine Bundesbankstruktur mit einem Zentralvorstand ausschließlich auf den Bundesbankpräsidenten zugeschnitten. Es entstünde in Deutschland eine Machtfülle, die es ansonsten nicht gebe. Dies sei nicht zumutbar und auch nicht wünschenswert. Auch die Absicht, eine Allfinanzaufsicht einzuführen, lehnte der LZB-Präsident ab. "Eine Zusammenführung ergibt keine Einsparungen, sondern nur neue Abstimmungsprobleme", sagte Heinke. Unverantwortlich nannte er die Tatsache, dass die Überlegungen des Finanzministeriums mit den Beratungen über die Neufassung der Baseler Eingenkapitalvereinbarung (Basel II) zusammenfielen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Basel II im Jahr 2004 umzusetzen, da können wir nicht gleichzeitig eine neue Megabehörde einführen", kritisierte der LZB-Präsident.

Die Bundesbank, die die alleinige Übernahme der Bankenaufsicht angestrebt hatte, hat erklärt, die Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden "entspricht nicht der Überzeugung des Zentralbankrates". Auch LZB-Präsident Heinke sagte, die Landeszentralbank-Präsidenten wären von den Überlegungen überrascht worden.

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