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10.01.2007

09:13 Uhr

Bundesfinanzminister wird 60

Steinbrücks Rotstift-Allergie

VonDonata Riedel

Es ist ziemlich einfach, Peer Steinbrück auf die Palme zu bringen. Ein paar Klischees über Finanzminister genügen. Das Bild vom Buchhalter der Nation, dessen liebstes Werkzeug der Rotstift zum Streichen überflüssiger Staatsausgaben ist, gilt ihm geradezu als Beleidigung. Am heutigen Mittwoch wird der Bundesfinanzminister 60 Jahre alt.

Grund zum Feiern: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat am heutigen Mittwoch Geburtstag. Foto: dpa dpa

Grund zum Feiern: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat am heutigen Mittwoch Geburtstag. Foto: dpa

BERLIN. Eine Sparschweinrotte, wie sie Hans Eichel einst auf dem Ministerschreibtisch sammelte, hält Nachfolger Steinbrück für grauenhaften Kitsch. So tief sitzt die Aversion gegen den Geizling von Amts wegen, dass er die Haushaltskonsolidierung in seinen Reden nur als Pflichtpunkt abhakt. Viel lieber spricht der SPD-Politiker über die Zukunft des Sozialstaats und den Zusammenhalt der Gesellschaft, den er in Zeiten der Globalisierung in Gefahr sieht.

Steinbrück wird heute 60 Jahre alt, und das Ministeramt ist ihm offensichtlich längst zu eng. "So viele geborene Kanzlerkandidaten hat die SPD ja nicht", sagen Steinbrück-Freunde immer öfter. Dabei gehört ausgerechnet die Etatsanierung zu den wenigen sichtbaren Erfolgen der schwarz-roten Bundesregierung. Mehrwertsteuererhöhung und Subventionsabbau haben die strukturelle Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben um ein Drittel verringert.

Die gute Konjunktur kommt als Glück des Tüchtigen hinzu: Wie in den 90er Jahren in den USA - bei Steinbrücks Vorbild, Clintons früherem Finanzminister Robert Rubin - scheint die Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen den Aufschwung in Deutschland nicht abzuwürgen. Teure Ausgabenprogramme hat Steinbrück bei der Etat-Aufstellung ebenso verhindert wie allzu optimistische amtliche Wachstumsprognosen, die nur neue Ausgabenwünsche beflügelt hätten. Mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch handelte er eine Unternehmensteuerreform aus, die nicht im Parteienstreit zerrieben wurde.

Doch kaum sind Reform-Eckpunkte und Etat im November verabschiedet, betritt Peer der Gestalter die Politbühne: 450 Mill. Euro neue Subventionen will er jährlich an private Stiftungen, Spender und Ehrenamtliche ausschütten - als Anreiz, damit privates Engagement die Lücken füllt, für deren Stopfen dem Staat auf Dauer das Geld fehlen wird.

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