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21.06.2000

11:44 Uhr

Bundeshaushalt

Kabinett billigt Eichels Haushaltsentwurf für 2001

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung 478,7 Mrd. ausgeben. Die Einnahmen sollen 432,6 Mrd. DM betragen.

Reuters BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2001 verabschiedet. Der Entwurf setzt die Ausgaben für das kommende Jahr auf 478,7 Mrd. DM fest, 100 Mill. DM weniger als für das laufende Jahr veranschlagt und 6,6 Mrd. DM weniger, als in den ursprünglichen Planungen angesetzt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte in Berlin, die Nettokreditaufnahme betrage 46,1 Mrd. DM. Eichel nannte den Haushaltsentwurf "nicht nur einen Konsolidierungshaushalt, sondern vor allem einen Reformhaushalt", der Ausgabenschwerpunkte setze.

Zielvorgabe sei, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, erklärte Eichel seinem Redetext zufolge. "Ein Jahr lang haben wir hart auf dieses Ziel hingearbeitet - und dabei Erfolge erzielt. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht", sagte der Minister. Der Etat-Entwurf 2001 sei mit seiner strikten Ausgabendisziplin die konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses der Bundesregierung. Trotz Festhaltens an dem Sparkurs würden in den Ausgaben der einzelnen Bereiche aber politische Schwerpunkte gesetzt, wie beispielsweise im Bereich Bildung und Forschung.

Die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt beginnen im September und könnten noch Änderungen bringen. Die rot-grüne Koalition hatte erst am Dienstagabend ihren Streit über den Etat von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) beigelegt. Riester hatte geplant, die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose um 2,4 Mrd. DM zu kürzen, um eine entsprechende Lücke in seinem Haushalt zu schließen. Das war von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) strikt abgelehnt worden. Der Kompromiss sieht vor, dass die Kassenbeiträge nun nur um 1,2 Mrd. DM gekürzt werden. Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums sollten die restlichen 1,2 Mrd. DM im Laufe der Haushaltsberatungen noch belegt werden. Sie müssten "nicht unbedingt" aus dem Etat von Riester stammen.

Eichels Haushaltsplanungen für 2001 und darüber hinaus sind nach den Worten des Ministers durch eine fallende Entwicklung der Neuverschuldung gekennzeichnet. Die Nettokreditaufnahme soll danach in den kommenden Jahren kontinuierlich sinken, und zwar auf 41,2 Mrd. DM im Jahr 2002, 30,4 Mrd. DM im Jahr 2003 und 20 Mrd. im Jahr 2004.

In der Haushaltsplanung berücksichtigt sind nach den Worten des Ministers auch die geplante Renten- und die Steuerreform. Die Aufwendungen des Bundes für den Arbeitsmarkt wurden wegen dessen positiver Entwicklung auf Grund der wirtschaftlichen Belebung reduziert, die Bundesanstalt für Arbeit braucht laut Eichel für ihre Programme in 2001 keinen Bundeszuschuss mehr. "Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht", sagte er. Dagegen sei die Entwicklung in den neuen Ländern "noch nicht so, wie wir uns das wünschen". Sie brauchten weiter Förderung.

Für 2001 eingeplant sind Privatisierungserlöse des Bundes von 17,1 Mrd. DM. Sie würden für Zusatzbelastungen im kommenden Jahr, wie das Vorziehen des Entlastungsschrittes bei der Einkommensteuerreform von 2002 auf 2001 eingesetzt. Die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Mobilfunklizenzen würden, wie immer wieder beteuert, für die Schuldentilgung eingesetzt.

Als störend bezeichnete Eichel die Zinsausgaben, die mit fast 82 Mrd. DM im Bundeshaushalt 2001 immer noch der zweitgrößte Ausgabenposten des Bundes seien.

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