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14.02.2001

12:26 Uhr

Reuters BERLIN. Der Kompromiss der Regierung zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung ist bei Gewerkschaften auf Zustimmung gestoßen und von der Wirtschaft kritisiert worden. Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer sagte auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Mittwoch in Berlin, die wichtigsten Punkte im Entwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) seien beibehalten worden. Riester habe standhaft gekämpft. Der neue DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sei es zwar gelungen, einzelne Korrekturen zu Gunsten der Wirtschaft durchzusetzen. Das Reformvorhaben werde aber Kostensteigerungen zur Folge haben. Volkswirte äußerten sich skeptisch zur gefundenen Lösung.

Engelen-Kefer sagte auf einer Kundgebung von rund 300 Gewerkschaftern vor dem Kanzleramt, es sei wichtig, dass die Regierung ihren Zeitplan eingehalten habe. So könne das Gesetz bis zum Sommer verabschiedet werden, die nächsten Betriebsratswahlen im Frühjahr 2002 könnten dann nach den neuen Regeln abgehalten werden. Nach einer Erklärung des Arbeitsministeriums soll das Wahlverfahren für Betriebsräte in zwei Stufen aufgeteilt werden. Von einer Mindestbeteiligung für Betriebsratswahlen, die Müller gefordert hatte, ist nicht die Rede. Der Kompromiss-Entwurf hätte in Fragen der Mitbestimmung weiter gehen können, sagte Engelen-Kefer. "Hier muss nachgebessert werden", fügte sie hinzu.

Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler-Chrysler, Erich Klemm, sagte im Deutschlandradio Berlin, die Debatte der Arbeitgeberverbände um die Mehrkosten durch die Reform sei diffamierend gewesen. "Es wurde überhaupt nicht gewürdigt, welche wichtige Rolle für den sozialen Frieden die Betriebsräte spielen."

Deutsche Wirtschaft kritisiert den Reformentwurf

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, sagte im Hessischen Rundfunk, zwar habe sich Wirtschaftsminister Müller in einigen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Man könne aber nicht erwarten, dass die jetzt erzielte Einigung von der Wirtschaft begrüßt werde. Der Kompromiss beinhalte im Kern ein Mehr an Bürokratisierung und Behinderung. Im parlamentarischen Verfahren gelte es nun, vor allem für die Kleinbetriebe noch etwas zu verändern. An einen Gang zum Bundesverfassungsgericht werde wohl dank der von Müller durchgesetzten Änderungen nicht mehr gedacht, sagte Wartenberg. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK, bislang DIHT), Braun, lobte Müllers Einsatz im Streit um die Mitbestimmung. Die geplante Senkung der Mindestbetriebsgröße zur Freistellung eines Betriebsrates von bislang 300 auf 200 Mitarbeiter werde der Wirtschaft aber weitere Kosten bringen.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, nannte eine Ausweitung der bestehenden Regelungen zur Mitbestimmung "einen Schritt in die falsche Richtung". In Deutschland herrsche fälschlicherweise der Glaube, dass mit Kollektiventscheidungen bessere Ergebnisse erzielt würden als durch individuelle Vereinbarungen, sagte Walter Reuters. Analyst Peter Meister von der BHF-Bank sprach von einem klaren Zugeständnis der Regierung an die Gewerkschaften.

Riester und Müller hatten sich am Vorabend im Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf den Kompromiss zur Mitbestimmung geeinigt. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am Mittwochvormittag verabschiedet.

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