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14.02.2001

14:05 Uhr

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Neue Rahmenbedingungen für elektronischen Handel

Die Bundesregierung will mit neuen Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz stärken.

Reuters BERLIN. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf solle Deutschlands Spitzenplatz in der Internetwirtschaft sichern, sagte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Mittwoch in Berlin. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) betonte, auch der Schutz der Verbraucher im elektronischen Handel werde gestärkt. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umgesetzt.

Den beiden Ministern zufolge ist der Gesetzentwurf Teil eines Gesamtpakets, mit dem der elektronische Handel vereinfacht werden soll. Voraussichtlich werde der Bundestag am Donnerstag Regeln für die elektronische Unterschrift per Computer beschließen. Bis zum Sommer sollten alle Vorschriften in Kraft treten können.

Im Mittelpunkt steht das Herkunftslandprinzip

Im Mittelpunkt des vom Kabinett beschlossenen Rechtsrahmens steht das so genannte Herkunftslandsprinzip: Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften des Heimatlandes des elektronischen Anbieters, etwa eines Internetdienstes, gelten. Sollten ausländische Verbraucher das Produkt reklamieren, könnten sie in ihrem Heimatland klagen, sagte Däubler-Gmelin. Es würden aber weiter die Rechtsvorschriften aus dem Land des Dienstanbieters gelten. Däubler-Gmelin sagte, dies mache es für Juristen erforderlich, Rechtskenntnisse über andere europäische Länder zu erwerben. Darauf werde in Zukunft bei der Ausbildung von Juristen stärker geachtet.

Klarere Vorschriften soll es nach dem Gesetzesentwurf auch beim Datenschutz geben. So werde darin eindeutig festgelegt, welche Personendaten ein Dienstanbieter erheben und verarbeiten dürfe, sagte Däubler-Gmelin.

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