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23.01.2002

19:00 Uhr

Bundeskanzler Schröder griff zu Gunsten der Medienwirtschaft ein

Verleger setzen sich Urheberrechtsstreit durch

Der Konflikt zwischen Verlegern und Bundesregierung um die Reform des Urheberrechts ist offenbar beendet. Der Bundestag hat den Wünschen der Verleger entsprochen.

dpa Berlin/Frankfurt. Der monatelange Streit um ein neues Urheberrecht ist offenbar beigelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der überraschenderweise in zentralen Fragen den Wünschen der Medienindustrie entgegenkommt. Die bisher im Gesetzesentwurf vorgesehene Zwangsschlichtung bei Streitigkeiten über Honorare für freie Mitarbeiter sei durch eine freiwillige Vereinbarung ersetzt worden, teilte der Ausschuss in Berlin mit.

Auch der so genannte "Bestseller-Paragraf", der die Vergütung von Autoren bei erfolgreichen Werken regelt, wurde gemäß den Vorstellungen der Verleger formuliert. Das Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erklärte in Frankfurt, die Vorlage von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sei in letzter Minute nach Intervention von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verändert worden.

Gegen die ursprüngliche Fassung der Novelle, die eine rechtliche Besserstellung für freie Autoren und Kreative vorsieht, hatte die Medienwirtschaft unter anderem mit einer Anzeigenkampagne scharf protestiert. Vor allem durch die geplante Festlegung auf eine "angemessene" Vergütung für Honorarkräfte sahen die Verleger eine Prozesslawine auf sich zurollen. Nach dem neuen Entwurf müssen Urheber und Verwerter sich auf freiwilliger Basis über gemeinsame Honorarregelungen einigen. Lehnt eine Seite die Regelungen und einen folgenden Schlichterspruch ab, kann ein Gericht entscheiden.

Heftige Kritik in der Medienindustrie hatte auch die Vorgabe früherer Entwürfe ausgelöst, wonach zum Beispiel bei Taschenbuchausgaben gebundener Bücher der Erstverlag den Erlös der Lizenznehmer auszahlen muss. Nach dem neuen "Bestseller-Paragrafen" haftet jetzt der jeweilige Lizenznehmer gegenüber dem Autor.

Däubler-Gmelins Ziel war es, Autoren, Übersetzern und anderen Kreativen eine "angemessene" Honorierung und eine bessere rechtliche Stellung zu verschaffen. Wenige Tage vor der Parlamentsdebatte hatte sie, nach Angaben der Verleger ohne Absprache mit ihnen, den Gesetzentwurf wieder verschärft - entgegen ihren ursprünglichen Zugeständnissen. Literatur- und Medienverlage liefen Sturm. Es drohten "irreversible Schäden", schrieben empörte Verleger in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler. Verlage und Medienwirtschaft warfen Däubler-Gmelin "Wortbruch" vor.

In Zukunft sollen freie Journalisten, Autoren und Übersetzer, aber auch Kameraleute, Synchronsprecher und Web-Designer ein "angemessenes" Honorar einklagen können. Musste bisher jeder Kreative mit seinem Verleger oder Auftraggeber über die Höhe des Vergütung feilschen, sollen die Honorare künftig über tarifähnliche Bestimmungen festgezurrt werden. Was im konkreten Fall "angemessen" ist, sollen die Verlage und Medienunternehmen gemeinsam mit dem Verband deutscher Schriftsteller (VS) aushandeln, der unter dem Dach der Gewerkschaft Verdi agiert.

Neu ist, dass diese Tariftabelle nur dann greift, wenn beide Seiten ihr zustimmen. Erzielen sie keine Einigung, kommt es zu einem Schlichtungsverfahren. Der Schlichterspruch hat aber keine bindende Wirkung, wenn eine Seite ihn ablehnt. Will ein Autor seinen vermeintlichen Honoraranspruch vor Gericht durchsetzen, kann er sich daher nicht zwingend auf die Tabelle berufen.

Berücksichtigt werden soll bei der Honorartabelle zum Beispiel bei Buchautoren die Größe eines Verlages und ob es sich bei dem Werk um einen Roman oder ein Sachbuch handelt. Nobelpreisträger Günter Grass wird freilich anders honoriert als ein Nachwuchsautor. Für praxisfern halten die Verleger diese Bestimmung. Der VS-Vorsitzende und Drehbuchautor Fred Breinersdorfer dagegen findet sie sinnvoll. Für die Mehrzahl der Verlage, die schon bisher angemessen zahlten, ändere sich ohnehin nichts.

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