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30.04.2003

19:15 Uhr

Bundeskanzler stellt sich der Basis

Ton zwischen Schröder und den Gewerkschaften wird schärfer

Zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Gewerkschaften ist der Ton unmittelbar vor den traditionellen Mai-Kundgebungen schärfer geworden. Trotz der Kritik wird Schröder am 1. Mai auf der zentralen DGB-Kundgebung in Neu-Anspach bei Frankfurt am Main seine Pläne zum Umbau der Sozialsysteme vor der Gewerkschaftsbasis verteidigen.

Schröder stößt mit der Agenda 2010 auf massiven Widerstand, Foto: dpa

Schröder stößt mit der Agenda 2010 auf massiven Widerstand, Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Der designierte IG-Metallvorsitzende Jürgen Peters forderte in Berlin einen Politikwechsel. Die Koalition verfolge keine sozialdemokratische und keine visionäre Politik: "Das ist klein karierter Neoliberalismus." DGB-Chef Michael Sommer stellte klar, dass er in Hessen bei dem Auftritt mit dem Kanzler deutlich machen werde, dass er Schröders Politik für falsch halte. Die Gewerkschaften wollen ihren Protest verstärkt auf die Straßen bringen.

Die Opposition, aber auch die Grünen, übten Kritik an der Gewerkschaftshaltung. Die Union versprach, die für sie akzeptablen Teile des Reformprojekts mitzutragen. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) nannte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch das gegenwärtige Verhalten der Gewerkschaften "unverantwortlich".

Für FDP-Vize Rainer Brüderle ist die Haltung der Gewerkschaften völlig unverständlich. Die Fraktionsspitze der Grünen forderte die Gewerkschaften auf, die Erneuerung des Sozialstaates aktiv mitzugestalten und keine Abwehrhaltung einzunehmen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda fühlt sich Schröder nach der ersten von vier SPD-Regionalkonferenzen zu den Reformplänen gestärkt. Auf der DGB-Kundgebung werde der Kanzler versuchen, verständlich zu machen, warum die "Agenda 2010" umgesetzt werden müsse, sagte der Regierungssprecher.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte in Berlin den angestrebten Umbau der Sozialsysteme. Die Experten hielten dies für richtig, damit Deutschland wieder eine Lokomotivfunktion in der Wirtschaftsentwicklung übernehmen könne. Von den SPD-internen Gegnern erwarte er, dass sie sich an "demokratische Gepflogenheiten" hielten und Mehrheitsentscheidungen akzeptierten.

Der mehrheitlich links orientierte SPD-Bezirk Hessen-Süd will einen Gegenantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni vorlegen. Das berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Freitag). Dieser Antrag sei bereits von der süd-hessischen SPD-Spitze gebilligt worden und solle im Mai auf einem Bezirksparteitag beschlossen werden, bestätigte SPD-Bezirkschef Gernot Grumbach der dpa. In dem Antrag wird die von Schröder verlangte Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abgelehnt, ebenso wie die finanzielle Entlastung der Arbeitgeber bei der Krankengeldversicherung. Als erster hatte am Wochenende der SPD-Bezirk Braunschweig einen eigenen Antrag für den Sonderparteitag beschlossen.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau, Klaus Wiesehügel, warf Schröder im Deutschlandradio vor, mit der indirekten Rücktrittsdrohung seine Partei zu erpressen. Der Chef der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärte im NDR, die Politik der Bundesregierung sei nicht geeignet, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Vorsitzende der IG Bergbau- Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, rief im Deutschlandfunk seine Kollegen auf, ihre Reformbereitschaft zu beweisen.

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