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29.01.2001

19:51 Uhr

Bundesländer beschließen in Bremen einheitliches Vorgehen

BSE-Krise: EU befürchtet Kostenexplosion

Wegen der BSE-Krise könnten der Europäischen Union (EU) Mehrkosten von bis zu 3 Mrd. Euro entstehen. Diese Schätzung legte am Montag in Brüssel EU-Agrarkommissar Franz Fischler den Landwirtschaftsministern der Gemeinschaft vor.

dpa BRÜSSEL/BREMEN. Fischler plädierte für eine volle Anwendung des Aufkauf-Programms der EU zur Rinder- Vernichtung. Dabei sollen zur Entlastung des Rindfleischmarktes allein in Deutschland rund 400 000 ältere Tiere getötet und vernichtet werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne), die erstmals am EU-Agrarrat teilnahm, kündigte eine rasche Entscheidung zur umstrittenen Massenschlachtung an. Zwar hege sie "ganz schwere Bedenken, ob das unter ethischen und Tierschutz-Gesichtspunkten das Richtige ist". Andererseits sehe sie aber "angesichts der Marktentwicklung schwarz", ob an der Aktion ein Weg vorbeiführe. EU- weit sollen etwa 1,5 Mill. Tiere vernichtet werden. Bisher beteiligen sich Frankreich und Irland voll an der EU-Ankaufaktion.

Nach dem Willen der EU-Agrarminister sollen die Sicherheitsmaßnahmen gegen die Rinderseuche BSE verschärft werden. So soll die Wirbelsäule der Rinder künftig aus dem Schlachtvieh entfernt werden. Separatorenfleisch, das mechanisch vom Knochen gelöst und vor allem in der Wurstproduktion eingesetzt wird, soll verboten werden.

Die für Verbraucherschutz zuständigen Minister der Bundesländer beschlossen bei einer Sonderkonferenz in Bremen ein einheitliches Vorgehen gegen die BSE-Krise. Verabschiedet wurde ein Zehn-Prunkte- Maßnahmenkatalog. Kernpunkte sind die Ausweitung von BSE-Tests auf alle Schlachtrinder, Schafe und Ziegen sowie schärfere Kontrollen. An der Tötung ganzer Herden nach einem BSE-Fall halten die Landesminister ebenso wie Künast fest. Bayern, das einen Sonderweg in dieser Frage eingeschlagen hat, enthielt sich bei der Abstimmung über das "Bremer Programm". Am Rande der Tagung demonstrierten rund 500 Landwirte für mehr staatliche Hilfen.

Immer größere praktische Probleme bereitet die Vernichtung von Rinderherden nach einem BSE-Fall. In Sachsen-Anhalt konnten bislang nur 350 der 1 000 Tiere einer Herde aus Mücheln getötet werden. Am Montag musste die Keulung des Bestands wegen Kapazitätsproblemen der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Genthin unterbrochen werden. Dort werden die Kadaver zu Tiermehl verarbeitet, das dann verbrannt wird.

In Mecklenburg-Vorpommern konnten die Verantwortlichen keinen Schlachthof für die Tötung von 230 Tieren aus Groß Nemerow finden. Die Tiere sollen nun in einem stillgelegten Schlachthof im Nachbarland Brandenburg getötet werden. Auch in Niedersachsen hieß es, es gebe Probleme, Unternehmen für die amtlich angeordneten vorsorglichen Keulungen zu finden. Transporteure und Schlachthöfe fürchteten Ansehens-Verluste bei den Landwirten.

Künast erklärte in Brüssel, derzeit sehe sie keine Möglichkeit, von der Herdentötung abzurücken. Weder Schlachthöfe noch Molkereien nähmen den betroffenen Bauern sonst ihre Produkte ab. Sollte es neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben, könne auch über die gezieltere Kohortentötung nachgedacht werden. Dabei werden beim Auftreten eines BSE-Falls nur Rinder gleicher Abstammung sowie des gleichen und angrenzender Jahrgänge getötet.

Gegen Überlegungen mehrerer Bundesländer, künftig die Namen derjenigen Hersteller zu veröffentlichen, die ihre Wurstwaren falsch deklarierten, wandte sich der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF). Die gängigen Testverfahren könnten Rindfleisch in Wurst nicht sicher nachweisen, sagte BVDF- Geschäftsführer Joachim Wiegner in Bonn. Eine Veröffentlichung der Hersteller-Namen sei ohne Rechtsgrundlage.

Die Deutsche Gesellschaft für Fettwissenschaft (Frankfurt/Main) wies darauf hin, dass schon seit Jahren in deutschen Margarinen kein Rindertalg oder ähnliche tierische Fette eingesetzt würden. Wenn im Zutatenverzeichnis in seltenen Fällen der Hinweis "tierisches Fett/Öl" auftauche, so handle es sich ausschließlich um Fischöl. Die Gesellschaft reagierte damit auf einen Hinweise des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (Berlin), im Speisefetten könnte BSE-Risikomaterial enthalten sein.

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