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08.08.2000

09:22 Uhr

ap LUZERN. Auf eine dramatische Entwicklung des Rechtsextremismus in der Schweiz hat der Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, hingewiesen. Die Sicherheit des Landes sei zwar nicht bedroht, erwünscht seien aber mehr Mittel für die Bekämpfung der Gefahr, sagte von Daeniken in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der "Neuen Luzerner Zeitung".

"Dramatisch ist vor allem die Lageentwicklung", sagte der Chef der Bundespolizei. Gefährlichkeit, Militanz und Präsenz der Szene nähmen zu. Eine erweiterte Dimension sei auch bei den eingesetzten Mitteln zu beobachten. Seit Jahren steige die Zahl, die Gewaltbereitschaft und die Schwere der begangenen Delikte permanent, betonte von Daeniken und erinnerte daran, dass die Bundespolizei seit Jahren auf die Gefahr hinweise.

Für den Kampf gegen den Rechtsextremismus forderte der Bundespolizei-Chef zusätzliche rechtliche und personelle Mittel. Er bedauerte, dass der so genannte Propagandabeschluss Mitte 1998 aufgehoben wurde. Übles Propagandamaterial sollte präventiv eingezogen werden können, ohne den direkten Aufruf zur Gewalt daran knüpfen zu müssen, erklärte er. Auch wäre zu überlegen, ob das Hissen einer Nazi-Fahne nicht unter Strafe gestellt werden und lokale Verbote bestimmter Aktionen oder Aufmärsche zu prüfen seien, sagte von Daeniken weiter.

Mit Verhältnissen wie in Deutschland muss die Schweiz aber nach Ansicht von Daenikens nicht rechnen. In Deutschland wirkten andere historische und gesellschaftliche Hintergründe. Dort gebe es große rechtsextreme Parteien. Die Schweizer Szene sei außerparlamentarisch, fragmentierter und kleinräumiger. Besorgt zeigte sich der Chef der Bundespolizei aber über das Übergreifen der rechtsextremen deutschen Parteien auf die Schweiz.



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