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07.02.2002

12:09 Uhr

Bundesratsinitiative

Hessen will Sonderverkäufe ganzjährig zulassen

Mit einer Bundesratsinitiative will die hessische Landesregierung durchsetzen, dass Einzelhändler künftig Rabattaktionen das ganze Jahr über durchführen dürfen.

ap WIESBADEN. "Hessen will erreichen, dass die Vorschrift über Sonderveranstaltungen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestrichen wird", sagte Justizminister Christean Wagner (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Das noch aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise stammende Gesetz werde den heutigen Realitäten nicht mehr gerecht.

Das Recht auf jederzeitige Preissenkung gewähre gerade kleineren und mittleren Unternehmen mehr Flexibilität, sagte Wagner. Zudem entfalle damit der Anreiz, vorgetäuschte Räumungsverkäufe zu veranstalten. Bislang dürfen Einzelhändler breite Teile ihres Sortiments nur während des Sommer- und Winterschlussverkaufs, aus Anlass von Firmenjubiläen sowie bei Räumung des Warenvorrats deutlich billiger anbieten. Dies behindere die Entwicklung und Umsetzung innovativer Verkaufsstrategien, erklärte der Minister.

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