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22.01.2007

12:22 Uhr

Bundesregierung in der Kritik

Propaganda mit Pannen

VonSven Afhüppe

Was bereits während der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder mehrfach für Empörung sorgte, setzt sich auch unter der aktuellen Bundesregierung fort: Nach wie vor scheint es üblich, Aufträge an nahestehende Personen zu verteilen. Sogar das Kartellamt musste einschreiten.

Lässt "Brot und Butter"-Briefe schreiben: Finanzminister Peer Steinbrück (Quelle: dpa) Quelle: dpa

Lässt "Brot und Butter"-Briefe schreiben: Finanzminister Peer Steinbrück (Quelle: dpa)

BERLIN. Gerhard Schröder kennt die Angriffe. Kaum ein Jahr seiner Amtszeit als Bundeskanzler verging, in dem die Informationskampagnen seiner rot-grünen Regierung nicht kritisiert wurden.

Mal bemängelten die Haushälter der Opposition, dass die Anzeigen unverhältnismäßig teuer ausgefallen sind, mal monierte der Bundesrechnungshof, dass offenbar befreundete oder politisch nahe stehende Agenturen den Vorzug vor der Konkurrenz erhalten hatten. Jedes Mal ging ein Aufschrei der Empörung durch die Berliner Republik. Umso verwunderlicher ist es, dass die große Koalition dazu neigt, die Fehler der Vorgängerregierung anscheinend unbekümmert zu wiederholen.

Da flirtet das Bundespresseamt mit der unionsnahen Werbeagentur Scholz & Friends, da lassen sich Ministerien Veranstaltungen und Partys bezahlen und verschweigen die Sponsoren, da versucht ein ansonsten sparsam auftretender Bundesfinanzminister, die Abgeordneten aller Parteien mit Faltblättern von seinen finanzpolitischen Argumenten zu überzeugen. Hat Schwarz-Rot von Rot-Grün denn nichts gelernt?

Zumindest hat Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den ganz großen Politkrach vermieden, indem er in der letzten Minute nicht dem Scholz & Friends-Ableger Pergamon den Zuschlag gegeben hat, sondern Media Consulta zum Sieger erklärte.

Ganz freiwillig traf der Regierungssprecher die Entscheidung jedoch nicht. Erst musste das Kartellamt intervenieren und rechtliche Zweifel an der Ausschreibung äußern, dann erst reagierte Wilhelm. Die monatelange Hängepartie um die Imagekampagne der Bundesregierung ist damit zwar beendet, ein fader Beigeschmack bleibt aber dennoch.

Weniger einsichtig zeigt sich die Bundesregierung beim Sponsoring eigener Veranstaltungen und Kampagnen durch Unternehmen. Der Aufforderung des Bundesrechnungshofs, die Namen der Geldgeber vollständig zu veröffentlichen, will die Regierung bisher nicht nachkommen. Weder leidet darunter die Zahlungsbereitschaft der Unternehmen, noch ist der Verwaltungsaufwand zu hoch, wie jetzt einige Ministerien glauben machen wollen. So bleibt der Generalverdacht der gezielten politischen Einflussnahme auf staatliches Handeln.

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