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22.01.2002

15:04 Uhr

Bundesregierung interveniert wegen US-Lagern auf Kuba

Fischer: Internierte behandeln wie Kriegsgefangene

Nach heftiger Kritik aus der Opposition an den umstrittenen Lagern für afghanische Gefangene auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay hat die Bundesregierung Kontakt zur amerikanischen Regierung aufgenommen.

ap BERLIN. Außenminister Joschka Fischer erklärte am Dienstag in Berlin auf Anfrage, bei dem Gespräch gehe es um den rechtlichen Status und die Behandlung der Gefangenen. Die Welle der Kritik ging unterdessen weiter.

Fischer sagte: «Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unserer Grundwerte. Sie gelten ohne Ansehen der Person. Sie schützen Leben und Würde des Menschen. Dies ist es, was wir der terroristischen Herausforderung entgegenstellen müssen.» Fischer unterstrich, dass die gefangenen mutmaßlichen El-Kaida - und Taliban-Kämpfer unabhängig von einer späteren Statusdefinition wie Kriegsgefangene behandelt werden müssten.

Der Grünen-Politiker hob hervor, dass über die volle Einhaltung aller völkerrechtlichen Standards nach der Genfer Konvention das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wache, dem die USA volle Zugangs- und Kontrollrechte im Gefangenenlager von Guantanamo eingeräumt hätten. Außer Zweifel stehe, dass die Gefangenen jeweils individuell für von ihnen begangene Taten zur Verantwortung gezogen würden, erklärte Fischer.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Christa Nickels, kritisierte die Lager als «rechtsfreien Raum», in dem weder kubanische noch amerikanische nationale Gesetze gälten. Die Grünen-Politikerin sagte dem Radio FAZ 93.6, dies sei eine «äußerst dubiose Regelung, die erhebliche menschenrechtliche Bedenken» auslöse. Es sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar, wenn Gefangene - egal, welche Verbrechen ihnen vorgeworfen würden - «gefesselt, maskiert und in Drahtkäfigen gehalten werden», kritisierte Nickels.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schrieb an US-Botschafter Daniel Coats, der Erfolg des Anti-Terrorkampfes hänge «auch von seiner rechtsstaatlichen Nachvollziehbarkeit» ab. Ziel des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sei mehr Menschlichkeit. «Die unmenschliche Behandlung von Gefangenen steht diesem Ziel entgegen,» schrieb Westerwelle. Die Bilder aus dem Lager seien schockierend. Sie könnten die Akzeptanz der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus schwächen. Weitere FDP-Politiker hatten die Bundesregierung in kritischen Stellungnahmen bereits am Vortag zum Handeln aufgefordert.

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