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13.07.2000

18:53 Uhr

Bundesregierung kämpft mit allen Mitteln

Eichel lockt Länder mit neuem Angebot für Mittelstand

Nach Regierungskreisen hat das Angebot einen Umfang von zwei Mrd. DM und umfasst drei Elemente

Reuters BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Bundesländern milliardenschwere Nachbesserungen für den Mittelstand in Aussicht gestellt, um eine Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform zu erreichen. In Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, das Angebot habe einem Umfang von etwa zwei Mrd. DM. Es umfasse drei Elemente. So sollten über ein Rücklagenmodell auch bei Personengesellschaften Veräußerungsgewinne steuerfrei gestellt werden. Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen sollten zudem nur mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz belegt werden. Davon profitieren mittelständische Unternehmern, die ihren eigenen Betrieb verkaufen. Diese Regelung war erst 1999 abgeschafft worden.

Alternativ zu dieser Regelung sei im Gespräch, die Freigrenze beim Betriebsverkauf aus Altersgründen, die nach dem Gesetzentwurf der Regierung von 60 000 auf 100 000 Mark erhöht wird, noch weiter anzuheben, hieß es in den Kreisen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) wird das Angebot von der SPD-FDP-Landesregierungen in Rheinland-Pfalz ernsthaft geprüft. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) nehme den Vorschlag sehr ernst, berichtete das Blatt. Über die Steuerreform soll am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. Da die Unionsländer die Reform ablehnen wollen und SPD und Grüne keine Mehrheit haben, versucht die Bundesregierung derzeit mit allen Mitteln, die großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie die Regierung von Rheinland-Pfalz und die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern zur Zustimmung zu bewegen.

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