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28.01.2002

19:40 Uhr

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Bundesregierung will in Karlsruhe Parlamentsrechte geltend machen

Im Streit um die Finanzierung des geplanten Militärflugzeugs A400M riskiert die Bundesregierung möglicherweise einen Streit mit den EU-Partnern.

afp BERLIN/MüNCHEN. Die Vertreter der Bundesregierung wollten bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) am Dienstag in Karlsruhe geltend machen, dass der Beschluss des Bundestages vor vergangenen Donnerstag nur als politische Willensbekundung zu verstehen sei, nicht aber als rechtlich verbindlich, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Ziel sei es, das Rüstungsprojekt zu retten und zugleich einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Die Partner-Länder bei der Beschaffung des A400M erwarten von Deutschland allerdings eine rechtsgültige Zusage, dass Deutschland zu seinen Bestellungsplänen für das Militärflugzeug steht.

Grünen-Chefin Claudia Roth machte in Berlin deutlich, dass ihre Partei eine Klarstellung von der Bundesregierung erwarte. Demnach soll das Haushaltsrecht des Parlaments nicht eingeschränkt werden und der Parlamentsvorbehalt bei der Finanzierung weiter bestehen, wie Roth nach einer Parteiratssitzung mitteilte. Über die 33 Militär-Airbusse, die im Haushalt 2002 noch nicht finanziert sind, solle beim nächsten Haushalt beraten werden. Die Finanzierung von weiteren 40 Militärflugzeugen ist bereits im laufenden Haushalt eingeplant. Die Grünen gingen davon aus, dass eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe vorliegen werde.

Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" heißt es in der Gegenschrift der Regierung, die Bundesregierung habe "zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sich über den bestehenden Parlamentsvorbehalt hinwegzusetzen". Aus sicherheits- und außenpolitischen Erwägungen müsse aber den Partnern des Vorhabens "die gemeinsame politische Absicht von Bundesregierung und Bundestag übermittelt werden, das Vorhaben wie geplant realisieren zu wollen." Eine rechtliche Bindung werde die Bundesregierung aber erst "nach Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" erklären. Daher werde der Antrag der Opposition als unbegründet zurückgewiesen.

Das BVG will am Dienstag über eine Klage von CDU/CSU und FDP entscheiden. Die Opposition will mit ihrer Klage erreichen, dass die Finanzierung des A400M in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden muss.

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