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30.01.2003

14:00 Uhr

Bundesregierung wirbt für gemeinsame EU-Außenpolitik

Erklärung der "Acht" stößt heftige Debatten an

Die Erklärung der acht europäischen Staats- und Regierungschefs ist nicht ohne Reaktion geblieben. Die Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage wurde vom politischen Gegner heftig attackiert. Die Koalition hingegen sieht keine Isolation Deutschlands. Der Europarat ist der Meinung, dass durch ein Ausscheren einiger Nationen Europa als Ganzes nicht gespalten wurde.

Vier der Acht: Tony Blair, Vaclav Havel, Jose Maria Aznar und Silvio Berlusconi (von links oben nach rechts unten). Foto: dpa

Vier der Acht: Tony Blair, Vaclav Havel, Jose Maria Aznar und Silvio Berlusconi (von links oben nach rechts unten). Foto: dpa

HB/dpa/rtr BERLIN. Die Bundesregierung sieht sich nach Angaben eines Sprechers weitgehend im Einklang mit der Erklärung der acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Irak-Frage. Regierungssprecher Bela Anda teilte am Donnerstag in Berlin mit, die Erklärung hebe die auch für die Bundesregierung wichtigen Punkte hervor. Dabei gehe es um das Interesse an einer friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts sowie um die Umsetzung der Resolution des Uno-Sicherheitsrats und um die Aufforderung an Irak, mit den Uno-Waffenkontrolleuren zu kooperieren. Auf die Forderung der acht Regierungschefs nach einer engen Zusammenarbeit Europas mit den USA ging Anda nicht direkt ein. Er betonte aber: "Die Stärke der Union liegt in der gemeinsamen Position." Gerade die Irak-Debatte zeige die Bedeutung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Es komme jetzt darauf an, eine gemeinsame europäische Position zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts umzusetzen.

Die CSU warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag vor, Deutschland immer mehr in die Isolation zu treiben. Nach Ansicht des Unions-Außenexperten Friedbert Pflüger hat Schröder mit seinem strikten Nein zu einem Krieg die Solidaritätserklärung der acht Staaten "geradezu provoziert".

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), wies Vorwürfe einer zunehmenden Isolation Deutschlands als "abwegig" zurück. Erst am Mittwoch habe die klare Mehrheit der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak plädiert, sagte sie im NDR. Auch die EU-Außenminister hätten sich am Montag einstimmig für weitere Kontrollen ausgesprochen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärte, die Unterzeichner des Aufrufs hätten nicht begriffen, dass es in der Irak-Frage nicht um eine Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft gehe. Europa und die USA seien "eng verzahnt und werden das auch bleiben", sagte Müller. Vielmehr gehe es um die "Verantwortung und Selbstbehauptung Europas".

Für Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer richtet sich der Appell von acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der amerikanischen Irak-Politik nicht gegen Deutschland. "Das Allermeiste, was in dieser gemeinsamen Erklärung steht, können wir völlig unterschreiben", sagte Bütikofer am Donnerstag der dpa. "Allerdings wird an keiner Stelle die entscheidende Frage beantwortet: Warum Krieg und warum jetzt?"

Laut Bütikofer ist die Erklärung der acht auch als Mahnung zu verstehen. Die europäischen Regierungschefs, die der Position der USA am nächsten stünden, machten eindeutig ihre Auffassung klar, dass die Irak-Frage nur auf dem Weg über die Vereinten Nationen gelöst werden dürfe. In der wichtigen Frage, ob es zu einem einseitigen Vorgehen gegen den Irak komme oder die UN die Führungsrolle haben müsse, gebe es überhaupt keine Differenz.

Europarat sieht keine Spaltung der Europäer

Der Europarat sieht im Aufruf von keine Spaltung der Europäer in der Außenpolitik. "Die Erklärung versucht vielmehr eine Schadensbegrenzung nach der Äußerung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über das alte Europa", sagte der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, am Donnerstag in Straßburg. Der Text wolle eine Kluft in den Beziehungen zwischen den USA und Europa vermeiden.

Die USA und Europa haben nach Auffassung Schwimmers das selbe Ziel: Der Irak müsse seine Massenvernichtungswaffen beseitigen und vom Machthaber Saddam Hussein befreit werden. Unterschiedlich sei nur der Weg dahin. "Europa will loyal zur Uno eine Lösung der Irakkrise erreichen", sagte Schwimmer.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Spaniens Ministerpräsident José María Aznar, der britische Premierminister Tony Blair und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Der Aufruf wurde außerdem von ihren Amtskollegen aus Portugal, Dänemark, Ungarn, Polen sowie vom tschechischen Präsidenten Vaclav Havel unterschrieben. Deutschland und Frankreich gehören nicht zu den Unterzeichnern.

Für den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, entspricht die Haltung des Europarates in der Irakkrise den Grundprinzipien der Staatenorganisation, dass Recht und Gesetz nicht beliebig sind. "Wir stehen damit auch hinter den Normen der UN, nicht hinter dem momentanen Wollen einzelner Staaten", betonte Schieder.

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